Berlin (epd). Die unabhängige Bundesbeauftragte gegen Missbrauch, Kerstin Claus, hat die Bundesregierung und EU-Parlamentarier aufgefordert, über die Rückkehr zur „Chatkontrolle“ auf Internetplattformen nachzudenken. „Wollen sie wirklich dafür stehen, dass Zehntausende Taten gegen Kinder und Jugendliche nicht mehr aufgedeckt werden?“, sagte Claus den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). „Niemand stellt doch in Frage, dass es Filter gibt, damit etwa der neueste Hit nicht auf Youtube hochgeladen werden kann. Unter dem Kampfbegriff 'Chatkontrolle' akzeptieren wir das Leid Tausender Kinder und Jugendlichen.“
Claus kritisierte das Auslaufen einer EU-Ausnahme zum Datenschutz, die das Weiterleiten von Hinweisen auf Internetkriminalität aus den USA, insbesondere zu Missbrauchstaten, ermöglicht hatte.
Ende für EU-Regelung
Das EU-Parlament habe aber beschlossen, diese Regelung nicht zu verlängern. Seitdem dürfen solche Meldungen nicht mehr weitergegeben werden und Plattformen dürften eigentlich auch nicht mehr nach solchen Darstellungen filtern, sagte sie.
Die Zahlen zeigten, wie entscheidend diese Hinweise seien. Für das Jahr 2024 habe die US-Stelle rund 200.000 Verdachtsfälle an das Bundeskriminalamt gemeldet, sagte Claus. Etwa 106.000 davon seien strafrechtlich relevant gewesen. In rund 60.000 Fällen hätten die zugrunde liegenden Internetanschlüsse in Deutschland ermittelt werden können. Jüngst sei so ein Fall aus Erfurt aufgedeckt worden, wo ein Mann zwischen 2017 und 2024 rund 900 Mal seine Stieftochter missbraucht haben soll.
Im Moment bestehe die Gefahr, dass solche Fälle gar nicht mehr entdeckt würden, warnte Claus. „Es gibt jetzt schon Strafverteidiger, die ihren Klienten empfehlen, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, falls die Meldung, auf der ihr Verfahren beruht, aus den USA kam. Es sind goldene Zeiten für Täter.“
