Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt Entlastungen der Menschen in Aussicht, wenn die Preise infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten weiter steigen. „Wir werden dann reagieren“, sagte Merz am Donnerstag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Über konkrete Maßnahmen müsse die Bundesregierung in der nächsten Zeit aber noch Einvernehmen erzielen. Mit kurzfristigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen.
Zu möglichen Entlastungen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern erwarte er insbesondere gemeinsame Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland, aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen“, sagte der Bundeskanzler.
Höhere Pendlerpauschale müsste mit Bundesländern abgestimmt werden
In Rede steht neben anderen Maßnahmen eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Hierzu gebe es aber noch keine endgültige Entscheidung, sagte Merz. Auch müsse solch eine Änderung bei der Einkommenssteuer mit den Bundesländern abgestimmt werden.
Aktuell beträgt die Pendlerpauschale 38 Cent pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Eine Erhöhung käme im nächsten Jahr im Zuge der Steuererklärungen bei den Menschen an.
Kanzler: Ende des Krieges wäre beste Entlastung
„Das Wichtigste ist, dass dieser Krieg endet“, betonte der Kanzler und fügte hinzu: „Das wäre die beste Entlastung für uns alle.“ Auch wenn es derzeit Entspannungssignale gebe: „Die Lage bleibt instabil“, sagte Merz. Maßnahmen zugunsten der Bürger und der Wirtschaft müssten gezielt wirken. „Wir können die Hilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten“, sagte der Bundeskanzler. Eingriffe in den Markt dürften zudem keine Versorgungsengpässe nach sich ziehen.
Merz verwies in seinem Pressestatement mehrfach auf die Rolle des Bundeskartellamts, das für eine konsequente Preismissbrauchsaufsicht zuständig sei. Es sei aber keine Preisaufsichtsbehörde.
Zu der wiederholten Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass sich Verbündete der Amerikaner an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, sagte Merz, dazu sei Deutschland nach einem Friedensschluss bereit. Voraussetzungen seien ein entsprechendes „Mandat und ein tragfähiges Konzept“.
