Berlin (epd). Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußert sich kritisch zum Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting für künftige Eheschließungen abzuschaffen. Im „Morgenmagazin“ des ZDF sagt Frei am Mittwoch, das Ehegattensplitting bei der Steuer habe grundsätzlich seinen Sinn. Ehe und Familie stünden nicht nur unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, die Ehe habe auch eine „stabilisierende Wirkung in der Gesellschaft“.
Das Argument, das Ehegattensplitting halte Frauen von einer Arbeit in Vollzeit ab, hält Frei „für nicht besonders glaubwürdig“. Es gehe dabei eher um persönliche Entscheidungen, die mit familiären Verhältnissen zu tun hätten. Wenn eine besondere Verantwortung füreinander aus der Ehe hervorgehe, müsse das eine Entsprechung im Steuerrecht haben, sagte der CDU-Politiker zu der Regelung, die 1958 eingeführt wurde und verheiratete Paare mit Einkommensunterschieden steuerlich begünstigt.
Klingbeil sieht Fehlanreize
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil, der der unionsgeführten Bundesregierung als Finanzminister und Vizekanzler angehört, hatte in der vergangenen Woche ein umfassendes Reformpaket angemahnt, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Er sprach im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting von Fehlanreizen, wenn sich Arbeit für verheiratete Frauen nicht lohnt. Das sei aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch und manifestiere ein „Frauen- und Familienbild, das überhaupt nicht meins ist“.
