Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Mittwoch mit der Rechtmäßigkeit von Präsident Donald Trumps Erlass zum Umwandeln des Verfassungsgrundsatzes, dass die Geburt in den USA automatisch zur Staatsbürgerschaft berechtigt. Trump hatte 2025 verfügt, in den USA Geborene sollten künftig die Bürgerschaft nicht erhalten, wenn ihre Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung oder nur vorübergehend in den USA leben. Eine Klage des Bürgerverbandes „American Civil Liberties Union“ (ACLU) hat zu der Anhörung vor dem Obersten Gericht geführt.
Untergeordnete Gerichte haben Trumps Vorstoß gegen den seit mehr als 150 Jahren geltenden Rechtsgrundsatz zurückgewiesen. Ausschlaggebend ist das Oberste Gericht in Washington. Nach Einschätzung des Zentrums für Einwanderungsstudien wurden 2023 225.000 bis 250.000 Kinder in den USA von Eltern ohne Papiere geboren.
Streit um Interpretation der Verfassung
Trump sei nicht ermächtigt, einen Verfassungszusatz umzudeuten, argumentiert die ACLU. „Birthright“ sei ein bedeutender Teil der amerikanischen Identität und gelte ungeachtet der Staatsbürgerschaft der Eltern. Zusammen mit Rockstar Bruce Springsteen hat die ACLU ein „Born in the USA“-Video produziert. Trumps Regierung konterte, die Befürworter des umfassenden Geburtsrecht interpretierten die Verfassung falsch.
Trumps Vorstoß gilt als Teil seiner umfassenden Maßnahmen, Einwanderung und Asyl zu begrenzen und Menschen ohne gültige Papiere abzuschieben. Wie der Rundfunksender NPR diese Woche berichtete, ist die US-Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für die Staatsbürgerschaft von Neugeborenen, wenn die Eltern Bürger sind. Geteilte Meinungen gibt es aber zur Staatsbürgerschaft von Kindern, deren Eltern ohne gültige Papiere in den USA sind.
Entscheidung für den Sommer erwartet
Der Thinktank Council on Foreign Relations berichtete, dass nur knapp 40 Länder auf der Welt „birthright“-Staatsbürgerschaft wie die USA gewähren, die meisten davon in Nord-, Mittel- und Südamerika. Andere Nationen mit Geburtsrecht stellen Bedingungen für die Eltern. Das Urteil des Obersten Gerichts wird für Juni oder Juli erwartet.
