Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt und zugleich die freiwillige Rückkehr eines Großteils der Geflüchteten in Aussicht gestellt. In den nächsten drei Jahren sollten „rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer“ in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa im Bundeskanzleramt. Das sei auch der Wunsch von al-Scharaa gewesen.
Es brauche verlässliche Rückkehroptionen - „zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“. Merz habe al-Scharaa gebeten, diejenigen Landsleute zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. „Eine kleine Gruppe von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordergründig zurückführen wollen.“
Deutschland habe ein Interesse daran, dass diejenigen Syrerinnen und Syrer, die gut integriert seien, blieben. Viele, die hier seien, würden aber nach Kriegsende zu Hause gebraucht. Die Rückkehrer würden zu neuen Beziehungen beider Länder beitragen.
200 Millionen für Zusammenarbeit
Die Bundesregierung werde den Wiederaufbau des im Bürgerkrieg zerstörten Landes mit einem Aufbauprogramm, Beratung und Fachwissen unterstützen, kündigte Merz an. Vereinbart wurde unter anderem eine gemeinsame Taskforce, zudem ist eine Delegationsreise nach Syrien geplant. Deutschland stellt nach Angaben von Merz rund 200 Millionen Euro bereit, etwa für den Ausbau der Wasserversorgung und zur Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen.
Syriens Präsident ist wegen seiner Vergangenheit als Dschihadist umstritten. An al-Scharaa gerichtet appellierte Merz: „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle, unabhängig von Geschlecht und Zugehörigkeit von Minderheiten.“
Syriens Machthaber holte am Montag seinen ursprünglich für Mitte Januar geplanten Besuch nach. Angesichts innenpolitischer Spannungen war das Treffen verschoben worden. Menschenrechtsorganisationen übten heftige Kritik an dem Besuch. In Berlin fanden zahlreiche Demonstrationen statt.
