Berlin (epd). Vor der Vorstellung der Empfehlungen der Kommission zur Finanzierung der Krankenkassen an diesem Montag hat der Sozialverband VdK eindringlich vor weiteren Belastungen der gesetzlich Versicherten gewarnt. „Wir erwarten von der GKV-Finanzkommission Lösungen, die das System stabilisieren, ohne die Versicherten weiter zu schröpfen. Die Beitragsspirale muss endlich gestoppt werden“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Sonntag in Berlin.
Die von der Bundesregierung mit dem Ziel einer stabilen Finanzierung der Krankenkassen eingesetzte Kommission will am Montag ihren Bericht vorlegen. Die Expertinnen und Experten hatten die Aufgabe, eine Prognose für die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2030 zu errechnen, maßgebliche Kostentreiber im Gesundheitssystem zu identifizieren und Maßnahmen vorzuschlagen, um die Beiträge stabil zu halten.
Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung forderte der VdK-Verband nachhaltige strukturelle Reformen statt Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, in dem zugleich viele Akteure erhebliche Gewinne erzielten. „Wer am meisten im Gesundheitssystem verdient, muss auch stärker zur finanziellen Gesundung des Systems beitragen. Reformen müssen dort ansetzen, wo Gewinne entstehen - nicht bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten oder durch neue Zuzahlungen“, fügte Bentele hinzu.
Auch der Staat stehe in der Verantwortung: Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung dürften nicht länger über die Beiträge der Versicherten finanziert werden, hieß es weiter. „Der Bund muss diese endlich vollständig aus Steuermitteln übernehmen, statt Beitragszahlende als Lückenbüßer zu missbrauchen“, fordert Bentele.
