Berlin (epd). Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Neuaufstellung des Anti-Extremismus-Förderprogramms „Demokratie leben“ stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Prien wolle „das Fundament des Programms“ auf eine Weise verändern, „die der Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt“, sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring, am Mittwoch in Berlin. Auch Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich derweil hinter Prien und sagte im Bundestag: „Das Vorhaben ist abgestimmt.“
Döring bezog sich auf Äußerungen der Ministerin in der „Welt“, in denen sie grundlegende Änderungen an dem Programm angekündigt hatte. Dem Bericht zufolge sollen der Programmbereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ sowie die sogenannten Innovationsprojekte zum Jahresende eingestellt werden, wovon Projektträger wie die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein „HateAid“, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen wären.
Förderrichtlinie soll überarbeitet werden
Das Ministerium äußerte sich zu den Details vorerst nicht, bestätigte den Bericht aber im Grundsatz. Nach den Worten einer Sprecherin soll die Förderrichtlinie für das Programm überarbeitet werden. Aktuell läuft demnach eine Evaluation des Programms.
Der SPD-Bundesabgeordnete Döring sagte, es sei legitim, eigene Schwerpunkte zu setzen. Es sei auch richtig, Kommunen einzubeziehen und digitale Prävention zu stärken. „Doch diese Schritte dürfen nicht durch das gleichzeitige Zurückfahren bundesweiter Infrastruktur und Innovationsförderung entwertet werden“, sagte er. Wiese äußerte die Befürchtung, dass demokratische Initiativen mit dem Vorgehen „faktisch zum Verstummen“ gebracht würden. Den Umgang mit „HateAid“ nannte er „völlig inakzeptabel“.
Merz: Weniger Förderung für bestimmte Organisationen „gewünschtes Ergebnis“
Merz sagte im Bundestag, die Programme würden überprüft. Er sei Prien „außerordentlich dankbar“, dass sie umsetze, was in der Koalition verabredet sei, „nämlich eine Konzentration“. Die Programme würden „konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen“, sagte Merz, der am Mittwoch eine Stunde lang die Fragen der Abgeordneten beantworten musste. „Dass dabei die ein oder andere Organisation, die Ihnen nahe steht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren - ja, ist ein gewünschtes Ergebnis“, sagte er auf die Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißing.
Prien und ihrer Partei wird von Kritikern unterstellt, durch den Umbau des Programms Projektträger aus der Förderung drängen zu wollen, die sich in der Vergangenheit CDU-kritisch geäußert hatten. Nach der Verabschiedung eines asylkritischen Antrags der Union mithilfe der Stimmen der AfD im Januar vergangenen Jahres hatten auch Nichtregierungsorganisationen zu Demonstrationen aufgerufen. In der Folge hinterfragte die Union mit einer parlamentarischen Anfrage die Finanzierung zahlreicher unabhängiger Organisationen.
Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Programm „Demokratie leben“. Vereinbart wurde darin, eine „unabhängige Überprüfung“ des Programms zu veranlassen und auf Grundlage der Ergebnisse „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu prüfen.
