Berlin (epd). Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Neuaufstellung des Anti-Extremismus-Förderprogramms „Demokratie leben“ stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Die angekündigten Änderungen veränderten „das Fundament des Programms auf eine Weise, die der Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt“, sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring, am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben von Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese war für Mittwoch ein Gespräch zwischen Fachleuten der SPD und Prien über das Programm geplant.
Döring bezog sich auf Äußerungen der Ministerin in der „Welt“, in denen sie grundlegende Änderungen an dem Programm angekündigt hatte. Dem Bericht zufolge sollen der Programmbereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ sowie die sogenannten Innovationsprojekte zum Jahresende eingestellt werden, wovon Projektträger wie die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein „HateAid“, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen wären.
Förderrichtlinie soll überarbeitet werden
Das Ministerium äußerte sich zu den Details vorerst nicht, bestätigte den Bericht aber im Grundsatz. Nach den Worten einer Sprecherin soll die Förderrichtlinie für das Programm überarbeitet werden. Aktuell läuft demnach eine Evaluation des Programms.
Der SPD-Bundesabgeordnete Döring sagte, es sei legitim, eigene Schwerpunkte zu setzen. Es sei auch richtig, Kommunen einzubeziehen und digitale Prävention zu stärken. „Doch diese Schritte dürfen nicht durch das gleichzeitige Zurückfahren bundesweiter Infrastruktur und Innovationsförderung entwertet werden“, sagte er.
Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Programm „Demokratie leben“. Vereinbart wurde darin, eine „unabhängige Überprüfung“ des Programms zu veranlassen und auf Grundlage der Ergebnisse „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu prüfen.
