Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wichtige Weichenstellungen für den Klimaschutz in Deutschland beschlossen. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms bekomme das Thema „neuen Schub“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) anschließend in Berlin. Es gehe darum, dass „wir diesen Planeten lebenswert halten wollen“.
Das Klimaschutzprogramm ist fast 300 Seiten lang und umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen. Vorgesehen ist unter anderem ein deutlicher Ausbau der Windkraft an Land. Im Gebäudebereich soll mehr Geld vom Bund fließen, um Fernwärmenetze auf erneuerbare Energien umzurüsten. Die Industrie soll ebenfalls stärker unterstützt werden bei Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Aufgezählt werden aber auch bereits zuvor angekündigte oder beschlossene Maßnahmen wie die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 und ein neues Förderprogramm für E-Autos.
Expertenrat zweifelt Berechnungen an
Schneider betonte, ihm gehe es nicht nur um den Klimaschutz an sich, sondern auch um einen Beitrag gegen die gesellschaftliche Polarisierung. Er sei zuversichtlich, dass die Regierung mit dem Programm „wieder mehr Menschen zum Mitmachen motivieren können“. Mit Blick auf die Wirtschaft sagte er, diese werde eben gerade nicht durch den Klimaschutz belastet. Vielmehr sei die Abhängigkeit von Öl und Gas „eines der Hauptprobleme“.
Kritik kam vom Expertenrat für Klimafragen. Das Gremium gehe vorläufig davon aus, „dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Einsparung von Treibhausgasen sei in dem Programm voraussichtlich deutlich zu hoch angesetzt.
Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Bis 2045 soll der Netto-Ausstoß auf null sinken.
