Berlin (epd). Für kaputte Elektrogeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Smartphones soll es künftig ein Recht auf Reparatur geben. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für entsprechende Gesetzespläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie will Hersteller dazu verpflichten, innerhalb der üblichen Lebensdauer eines Geräts Reparaturen zu einem angemessenen Preis zu übernehmen oder zumindest die Ersatzteile vorzuhalten. Der Bundestag muss die Regelung noch beraten.
Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die Anreize dafür schaffen soll, Geräte zu reparieren statt sie wegzuschmeißen. Hubig sagte in Berlin, Reparieren schone die Umwelt und auch den Geldbeutel. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, das Recht auf Reparatur aber auch für schon vorher gekaufte Geräte gelten.
Geräte müssen reparierbar sein
Das Recht auf Reparatur soll den Angaben zufolge bei Waschmaschinen für mindestens zehn Jahre, für Smartphones sieben Jahre nach dem Einstellen der Produktion der Geräte geltend gemacht werden können. Das soll Reparaturen auch dann sicherstellen, wenn die Geräte nicht mehr neu zu kaufen sind. Zudem sollen Käuferinnen und Käufer künftig Gewährleistungsansprüche geltend machen können, wenn sich ein Gerät gar nicht reparieren lässt.
Um den Anreiz fürs Reparieren auf der Verbraucherseite zu erhöhen, soll die Garantie künftig von zwei auf drei Jahre erhöht werden, wenn bei kaputten Geräten innerhalb der Gewährleistungsfrist der Mangel repariert statt durch ein Neugerät ausgeräumt wird. Das Recht auf Reparatur soll laut EU-Richtlinie auch für weitere übliche Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler und Staubsauger, aber auch etwa für Schweißgeräte, Server und Datenspeicher gelten.
