Berlin (epd). Die Bundesregierung will den Windkraft-Ausbau beschleunigen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigte am Dienstagabend in Berlin an, zusätzlich zwölf Gigawatt Windenergie an Land auszuschreiben. Damit werde den erneuerbaren Energien ein zusätzlicher Schub gegeben.
Hintergrund der Ankündigung ist das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, dessen Vorlagefrist am Mittwoch endet. Schneider versprach, das Programm werde am selben Tag im Kabinett beschlossen. Deutschland halte an seinen nationalen und internationalen Klimazielen fest.
Minister gegen Rückkehr zur Atomenergie
Der Mittwoch werde ein „entscheidender Tag für die nächsten fünf Jahre“, betonte der Minister. Europa und die Welt blickten darauf, ob Deutschland seinen Kurs zur Klimaneutralität beibehalte. Weitere Details zum Programm verriet er nicht. Eine Rückkehr zur Atomenergie schloss Schneider erneut aus.
Nach dem Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Beginn der Wahlperiode ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Es muss Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten deutschen Klimaziele bis 2030 und 2040 erreichbar zu machen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein und hat dafür Zwischenziele festgelegt.
Rückgang der Emissionen verlangsamt
Laut dem kürzlich vom Umweltbundesamt vorgelegten Emissionsbericht hält Deutschland die Zwischenziele bei der Reduzierung klimaschädlicher Gase knapp ein. Der Rückgang der Emissionen hatte sich 2025 aber deutlich verlangsamt. Um das Klimaziel 2030, eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990, zu erreichen, reichen die derzeitigen Vorschriften und Programme nicht aus.
Schneider sprach am Dienstag in Berlin bei der SPD-Veranstaltung „Klimadialog live“. Dabei diskutierten Parteimitglieder mit Vertretern aus Politik, Industrie, Umweltbewegung und Zivilgesellschaft über Grundsatzfragen zum Klimaschutz.
