Berlin (epd). Vor der Vorstellung des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung am Mittwoch forderte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland, die Kommunen stärker einzubeziehen und ihnen verbindliche Finanzierungszusagen zu machen. Zugleich warnte sie vor Rückschritten bei der kommunalen Wärmeplanung, da diese durch die geplante Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes teilweise obsolet werde.
Stadtwerke stünden somit vor der Herausforderung, parallel in den Aufbau von „Biogas“- und „Bioöl“-Kapazitäten sowie in Wärmepumpen zu investieren, sagte Langkamp. Ihnen in Zeiten knapper Kassen beide Wege vorzuschreiben, sei „alles andere als Freiheit“. Die Bundesregierung hatte Ende Februar angekündigt, die Regeln für den Heizungstausch zu ändern. Demnach sollen neue Öl- und Gasheizungen erlaubt bleiben.
Studie sieht Bürokratie als zentrales Hindernis
In den Städten und Gemeinden haperte es laut Klima-Allianz bereits in der Vergangenheit häufig mit der Umsetzung des Klimaschutzes. Eine am Dienstag vorgestellte Studie des Instituts für Urbanistik, die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des Städtenetzwerks Klima-Bündnis erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass weniger Bürokratie den kommunalen Klimaschutz deutlich voranbringen könnte.
Demnach sollten Bund und Länder ihre Förderprogramme stärker vereinfachen und an den Bedürfnissen der Kommunen ausrichten. Anstelle zahlreicher Einzelanträge empfiehlt die Studie pauschale Förderbudgets, die flexibel für bewährte Maßnahmen eingesetzt werden können. Darüber hinaus sollten digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren vereinheitlicht und die Energie- und Klimaschutzagenturen der Länder als zentrale Anlaufstellen gestärkt werden. Klimaschutz und Klimaanpassung müssten zudem als Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen werden.
„Unsere Städte und Gemeinden wollen Klimaschutz umsetzen, doch sie stecken oft im Förderdschungel fest“, kritisierte Langkamp. Fehlendes Personal und lange Bewilligungszeiten sorgten für Frust, etwa wenn Schulsanierungen oder der Ausbau bezahlbarer Nahwärmenetze scheiterten. Dies beeinflusse auch die Wahrnehmung der Handlungsfähigkeit des Staates.
