Berlin (epd). In der Debatte über digitale sexualisierte Gewalt stellen mehr als 250 prominente Frauen konkrete Forderungen an die Bundesregierung. In einem Zehn-Punkte-Papier, das am Montag bekannt wurde, sprechen sie sich unter anderem für Änderungen im Strafrecht und bessere Durchgriffsmöglichkeiten gegen digitale Plattformanbieter aus. Zu den Unterstützerinnen zählen die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Bärbel Bas und Franziska Brantner, Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Moderatorin Carolin Kebekus. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Die Frauen fordern unter Punkt eins des Appells, das Herstellen und Verbreiten nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen. Dabei handelt es sich um täuschend echte, mithilfe künstlicher Intelligenz erstellte Bild- oder Video-Darstellungen von Menschen. Das reine Erstellen ist bisher nicht strafbar, gegen das Verbreiten ist das juristische Vorgehen kompliziert. Gefordert wird auch, dass Betroffene Anspruch bekommen auf schnelle Löschung solcher Inhalte im Netz, auf „Identifizierung der Täter sowie Schadensersatz und Accountsperrung“.
Spezialisierte Gerichte wie in Spanien gefordert
Weitere Forderungen beziehen sich allgemein auf das Sexualstrafrecht. Dort solle der Grundsatz „Ja heißt Ja“ verankert werden, heißt es in dem Papier. Damit wäre jede sexuelle Handlung ohne klare Einwilligung strafbar. Außerdem solle der Straftatbestand des Femizids ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Als Femizid wird das Töten einer Frau aufgrund ihres Geschlechts bezeichnet.
Um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, soll es nach dem Willen der Unterzeichnerinnen Gerichte und Staatsanwaltschaften geben, die auf Gewalt gegen Frauen spezialisiert sind. Sie verwiesen dabei auf das Vorbild Spanien. Nötig sei zudem eine verpflichtende „nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt“. Die Unterzeichnerinnen fordern außerdem die „sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung“, um über das Papier und seine Umsetzung zu sprechen.
Verweis auf Fall von Collien Fernandes
Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits seit Längerem an einem Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz. Dieser soll nun im Laufe der Woche in die regierungsinterne Abstimmung gegeben werden, wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin sagte. Danach werde der Entwurf „zeitnah“ veröffentlicht.
Initiatorinnen des Zehn-Punkte-Appells sind die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang sowie die Autorinnen Düzen Tekkal und Kristina Lunz, wie aus dem ursprünglichen Aufruf hervorgeht. Lunz veröffentlichte auf ihrem Instagram-Profil eine Liste von insgesamt 265 Unterstützerinnen, darunter Musikerinnen, Schauspielerinnen und Unternehmerinnen.
In der Einleitung zu dem Aufruf wird explizit auf den Fall von Collien Fernandes verwiesen. Die Schauspielerin wehrt sich seit Jahren gegen Deepfake-Videos von ihr mit pornografischen Inhalten und machte das Thema digitale Gewalt an ihrem eigenen Beispiel öffentlich. Inzwischen hat sie ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, angezeigt und wirft ihm unter anderem Identitätsdiebstahl und sexualisierte Gewalt vor. Ulmens Anwalt nennt die entsprechende Medienberichterstattung rechtswidrig. Es würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“, hieß es in einer Erklärung.
