Zwickau (epd). Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Spätestens 2027 soll der Bund demnach eine Soforthilfe in Milliardenhöhe für die Kommunen auflegen. Zugleich seien zügig Reformen auf den Weg zu bringen, erklärte das Präsidium des Städtetages am Mittwoch nach seiner Sitzung im sächsischen Zwickau. Kommunen müssten dauerhaft entlastet werden.
Der Städtetag fordert konkret eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Dies entspreche in etwa dem aktuellen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte, hieß es. Ein möglicher Ansatz wäre, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen vorübergehend auf 12,8 Prozent zu erhöhen. Aktuell erhalten die Kommunen 2,8 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen des Staates.
Entlastung von Bund und Ländern erwartet
Der Präsident des Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), erklärte: „Die finanzielle Lage der Städte ist weiterhin katastrophal und verschärft sich immer mehr.“ Die städtischen Haushalte seien im freien Fall.
Der Schlüssel zur Lösung der kommunalen Finanzkrise liege bei Bund und Ländern. Andernfalls drohten enorme kommunale Schuldenstände, steigende Grund- und Gewerbesteuern oder drastische Leistungseinschnitte in nahezu allen Bereichen.
