Berlin (epd). Das Kindergeld soll künftig ohne vorherige Beantragung ausgezahlt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der dafür die Voraussetzungen schaffen soll. Die Regelung soll im nächsten Jahr in Kraft treten.
Der Antrag soll voraussichtlich ab März 2027 für neugeborene Kinder wegfallen, bei denen die Eltern für älteren Nachwuchs bereits Kindergeld bekommen, wie das Finanzministerium mitteilte. Ab November nächsten Jahres soll auch für Erstgeborene kein Antrag mehr erforderlich sein.
Automatische Zahlung bei bekannter Bankverbindung
Funktionieren soll das Ganze durch eine bessere Organisation auf Behördenebene. Bereits heute erfährt das Bundeszentralamt für Steuern von den Meldebehörden, wenn die Geburt eines Kindes angemeldet wurde. Das Amt vergibt dann eine Steuer-ID für das Neugeborene und reicht sie an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit weiter. Diese ist dafür zuständig, den Anspruch auf Kindergeld zu prüfen und es auszuzahlen.
Künftig soll die Familienkasse das Geld automatisch überweisen, sofern ihr die IBAN mindestens eines Elternteils bekannt ist, etwa aus früheren Kindergeldzahlungen oder vom Steuer-Zentralamt. Nur wenn gar keine IBAN vorhanden ist, werden die Eltern demnach kontaktiert und müssen ihre Daten vervollständigen, um Kindergeld zu bekommen. Auch wenn andere Daten fehlen, ist weiter ein Austausch mit dem Amt erforderlich.
Nach Angaben des Finanzministeriums könnten nach der vollständigen Umsetzung des Gesetzentwurfs pro Jahr etwa 300.000 Erstanträge auf Kindergeld entfallen. Mit dem Gesetzentwurf befassen sich als nächstes Bundestag und Bundesrat. Das Kindergeld beträgt derzeit 259 Euro im Monat pro Kind.
