Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Landtag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zu prüfen. NRW stehe an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen hierzulande, erklärten die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in einem am Mittwoch im Landtag verabschiedeten Antrag. Hintergrund sind die Repressalien des iranischen Regimes gegen Regierungsgegner sowie die Luftangriffe der USA und Israels auf das Land am Persischen Golf.
NRW und weitere Bundesländer hätten bereits einen vorläufigen Abschiebestopp beschlossen, hieß es in dem Antrag. Der Bundesinnenminister und die Innenministerkonferenz werden aufgefordert, zu prüfen, „ob Regelungen bundesweit vereinheitlicht werden können“. Auch die in Deutschland lebenden Menschen aus dem Iran müssten geschützt werden. Akteure des iranischen Regimes, die in NRW Exil-Iranerinnen und -Iraner bedrohen oder bespitzeln, müssten bestraft und solche Aktivitäten verhindert werden. Angesichts des erhöhten Gefahrenpotenzials betonte der Landtag zudem die Bedeutung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen.
Ministerpräsident Wüst besorgt
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte im Plenum des Landtags, er blicke mit Sorge auf die Situation im Iran. Zwar gebe es völkerrechtswidrige Zweifel an dem Krieg gegen den Iran. Gleichzeitig wäre es aber auch gut, wenn das Regime dieses „Unrechtsstaats“ ein Ende finden würde und die Menschen im Iran selbst über ihr eigenes Schicksal entscheiden könnten, sagte Wüst.
