Berlin, München (epd). Die im März 2025 von der Bundesregierung neu aufgenommenen Schulden für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind nach Ansicht von Kritikern versickert. Zwei Wirtschaftsinstitute kommen zu dem Schluss, dass ein Großteil der im Sondervermögen für 2025 vorgesehenen Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Die Klima-Allianz, der Sozialverband Caritas und die Umweltorganisation WWF kritisierten am Dienstag gemeinsam stockende Modernisierungen für den Klimaschutz.
Am 18. März 2025 hatte der Bundestag ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro eingerichtet, mit dem zusätzliche Investitionen in Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung sowie für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 finanziert werden sollten. Der Bundesrat billigte das Paket drei Tage später.
ifo-Institut: 95 Prozent der Mittel für Stopfen von Etatlöchern
2025 sind jedoch nach einer Berechnung des Münchner ifo-Instituts 95 Prozent der Gelder für andere Zwecke genutzt worden. Mit den Mitteln seien fast ausschließlich Haushaltslöcher gestopft worden, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest laut Mitteilung am Dienstag. Dies sei „ein großes Problem“, da das Geld in zusätzliche Investitionen fließen sollte, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen, sagte Fuest.
Bis zum Jahresende konnte der Bund nach eigenen Angaben bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investieren. Nach Berechnungen des ifo-Instituts lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes 2025 jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergebe sich eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
Die Regierung habe die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 verringert. Einzelne Posten aus dem Kernhaushalt seien in das Sondervermögen verschoben worden, wodurch im Kernhaushalt weniger investiert worden sei als in den Vorjahren. „Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagte Emilie Höslinger, Forscherin am ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.
Fundamentalkritik vom Institut der Deutschen Wirtschaft
Ähnlich äußerte sich auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): 12 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert worden seien. Das arbeitgebernahe Institut sprach von einem „Verschiebebahnhof“. Es kam in eigenen Berechnungen auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel, wie es am Dienstag mitteilte. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des Sondervermögens entsprächen einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 ,„gerade genug, um die Inflation auszugleichen“, kritisierte das Institut.
Caritas, Klima-Allianz und WWF bemängelten, bisher fließe viel zu wenig Geld etwa in die energetische Sanierung von Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Bahnstrecken. Die Geschäftsführerin Politik bei der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp, erklärte, trotz des Sondervermögens stünden in diesem Jahr für den Klimaschutz in Summe weniger Mittel zur Verfügung. Die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten von der Bundesregierung, die rechtlichen Vorgaben des Sondervermögens einzuhalten und zusätzliche Mittel konsequent für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen einzusetzen.
