Frankfurt a.M. (epd). Tausende Menschen sind am Samstag in acht deutschen Städten auf die Straße gegangen, um zu fordern, dass Verbote von Parteien unter Rechtsextremismusverdacht geprüft werden. Die Veranstalter der Initiative „PRÜF“ bilanzierten insgesamt rund 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Angaben der jeweiligen Polizeidienststellen waren teils niedriger.
Die mutmaßlich größte Demonstration mit nach Polizeiangaben 4.000 Menschen gab es in Hamburg auf dem Rathausmarkt. Für die Hansestadt sprach „PRÜF“ von 5.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Münchner Geschwister-Scholl-Platz versammelten sich laut Polizei rund 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, nach Angaben der Organisatoren 5.000.
Initiative von Nico Semsrott
Demonstrationen gab es auch in Berlin, Düsseldorf, Hannover, Mainz, Magdeburg und Potsdam. Hinter den Protesten steht die Organisation „PRÜF“, die der Satiriker, Aktivist und Politiker Nico Semsrott im vergangenen November gegründet hat. „PRÜF“ steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“
Für die Prüfung von Parteiverbotsverfahren soll jeden zweiten Samstag im Monat in den Hauptstädten der Bundesländer demonstriert werden. Ziel ist es, eine Stimmenmehrheit im Bundesrat zu erreichen, um ein Prüfverfahren für ein Parteiverbot in Gang zu setzen. Allerdings sind derzeit weder in der Länderkammer, noch im Bundestag oder innerhalb der Bundesregierung entsprechende Beschlüsse konkret zu erwarten. Diese drei Verfassungsorgane sind jeweils antragsberechtigt beim Bundesverfassungsgericht.
Debatte über AfD
Im Zentrum einer Verbotsdebatte steht die AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei Anfang Mai vergangenen Jahres als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung wurde im Februar vom Kölner Verwaltungsgericht per Beschluss in einem Eilverfahren ausgesetzt.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), äußerte sich in der „Welt am Sonntag“ zu einem möglichen AfD-Parteiverbot zurückhaltend. Im laufenden Landtagswahlkampf sei das für ihn kein Thema. Allerdings nannte er die AfD eine „Partei mit einem durch und durch rechtsradikalen Kern“. Er sei dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht vom Tisch zu nehmen. „Es ist für mich dann ein relevantes Instrument, wenn die Gründe so zwingend sind, dass sich ein Verbotsverfahren nicht mehr verhindern lässt“, sagte Schweitzer.
