Frankfurt a.M. (epd). Tausende Menschen sind am Samstag in acht deutschen Städten auf die Straße gegangen, um zu fordern, dass Verbote von Parteien unter Rechtsextremismusverdacht geprüft werden. Die Veranstalter der Initiative „PRÜF“ bilanzierten am Nachmittag insgesamt rund 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.
Die mutmaßlich größte Demonstration mit nach Polizeiangaben 4.000 Menschen gab es in Hamburg auf dem Rathausmarkt. Am Münchner Geschwister-Scholl-Platz versammelten sich laut Polizei rund 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.
Initiative von Nico Semsrott
Demonstrationen gab es auch in Berlin, Düsseldorf, Hannover, Mainz, Magdeburg und Potsdam. Hinter den Protesten steht die Organisation „PRÜF“, die der Satiriker, Aktivist und Politiker Nico Semsrott im vergangenen November gegründet hat. „PRÜF“ steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“
Für die Prüfung von Parteiverbotsverfahren soll jeden zweiten Samstag im Monat in den Hauptstädten der Bundesländer demonstriert werden. Ziel ist es, eine Stimmenmehrheit im Bundesrat zu erreichen, um ein Prüfverfahren für ein Parteiverbot in Gang zu setzen.
Debatte über AfD
Im Zentrum einer Verbotsdebatte steht die AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei Anfang Mai vergangenen Jahres als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung wurde im Februar vom Kölner Verwaltungsgericht per Beschluss in einem Eilverfahren ausgesetzt.
