Brüssel, Straßburg (epd). Die hohen Energiepreise infolge des Krieges im Nahen Osten sind nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein „Preis unserer Abhängigkeit“ von fossilen Brennstoffen. Seit Beginn des Krieges seien die Gaspreise um 50 Prozent und die Ölpreise um 27 Prozent gestiegen, sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. „Wenn man das in Euro übersetzt, haben die zehn Tage dieses Krieges die europäischen Steuerzahler bereits zusätzliche drei Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe gekostet.“
Die Lösung seien „Energiequellen, die aus Europa selbst kommen - erneuerbare Energien und Kernenergie.“ Ihre Preise seien in den vergangenen zehn Tagen gleich geblieben. „Dennoch argumentieren einige in der aktuellen Krise, wir sollten unsere langfristige Strategie aufgeben und sogar zu russischen fossilen Brennstoffen zurückkehren. Das wäre ein strategischer Fehler“, betonte von der Leyen.
#Europa bereits deutlich weniger abhängig
Dank der Maßnahmen der vergangenen Jahre sei Europa bereits deutlich weniger abhängig von fossilen Energieimporten. Der europäische Green Deal zielt darauf ab, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und neue Technologien zu ersetzen, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Von der Leyen hatte das Programm 2019 zu Beginn ihrer ersten Amtszeit vorgestellt.
„Wir können bei der Umsetzung pragmatischer sein, wir können klüger vorgehen - daran besteht kein Zweifel. Aber die Richtung stimmt“, betonte die Kommissionschefin. „Solange wir einen erheblichen Anteil fossiler Brennstoffe aus instabilen Regionen importieren, bleiben wir verwundbar und abhängig“, sagte von der Leyen.
Energiekosten senken
Von der Leyen appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, Steuern und Abgaben für Strom und Gas zu reduzieren. „Ein Mitgliedstaat erhebt null Prozent Steuern auf Strom für Endverbraucher, während andere mehr als 16 Prozent verlangen. Das macht einen Unterschied. Es gibt also Handlungsspielraum“, sagte von der Leyen.
Steuern und Abgaben fallen in die nationale Kompetenz. In Deutschland beträgt die Stromsteuer seit 2003 unverändert 2,05 Cent pro Kilowattstunde und macht laut Angaben des Bundesfinanzministeriums weniger als sieben Prozent des Haushaltsstrompreises aus.
