Brüssel, Straßburg (epd). Angesichts stark steigender Energiepreise durch den Krieg im Nahen Osten hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um Haushalte zu entlasten, Verbraucher zu stärken und Energiearmut zu bekämpfen. Fast jeder zehnte Europäer kann laut EU-Angaben im Winter seine Wohnung nicht ausreichend heizen. „Mehr als 30 Millionen Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen pünktlich zu bezahlen. Das ist inakzeptabel. Mit dem Energiepaket für Bürger wollen wir diese Situation ändern“, erklärte Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag in Straßburg.
Frühwarnsystem für Haushalte in Not
Das Energiepaket soll den EU-Ländern bei der Umsetzung bestehender Energiegesetze helfen. Die Kommission zielt auf eine Vielzahl von Schritten: Mitgliedstaaten sollen demnach Steuern und Netzentgelte für Haushalte senken, um Strompreise schnell zu entlasten. Anbieterwechsel sollen einfacher und schneller möglich sein: Verträge sollen etwa klarer zusammengefasst werden, ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter innerhalb von 24 Stunden erfolgen können, und ein Frühwarnsystem soll Haushalte in Not rechtzeitig informieren, um Abschaltungen zu vermeiden.
Die Kommission will zudem fördern, dass Haushalte von flexiblen Stromtarifen profitieren, die Verbrauch auf Zeiten mit günstigeren Preisen verschieben, unterstützt durch smarte Zähler. Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden sollen selbst Strom erzeugen und teilen - etwa über Solaranlagen, Windkraft oder Biogas - und Überschüsse ins Netz einspeisen dürfen, ohne hohe Gebühren zahlen zu müssen.
Energiegemeinschaften sollen Mieter und einkommensschwache Haushalte einbeziehen. Bis 2030 könnten so laut EU-Angaben 16 Millionen Haushalte eigenen Strom produzieren und pro Jahr 260 bis 550 Euro sparen. Die EU will dafür bürokratische Hürden abbauen, übermäßige Gebühren verhindern und Mitgliedstaaten mit Leitlinien und Aktionsplänen unterstützen.
Paket kommt „zur rechten Zeit“
Agustín Reyna, Generaldirektor des europäischen Verbraucherverbands BEUC, betonte: „Die jüngsten EU-Energiegesetze haben den Verbrauchern bereits diese wichtigen neuen Rechte eingeräumt, wie beispielsweise das Recht auf Schutz vor Energieabschaltungen. Diese Vorschriften funktionieren jedoch nur, wenn sie ordnungsgemäß umgesetzt werden.“ Das Paket sei daher wichtig und komme zur rechten Zeit, da die Unsicherheit im Nahen Osten möglicherweise eine weitere Energiekrise auslösen könnte.
