Berlin (epd). Der Deutsche Frauenrat wirft Teilen der Bundesregierung mangelndes Engagement in gleichstellungspolitischen Fragen vor. „In einigen Schlüsselressorts haben wir leider große Lücken“, sagte die Vorsitzende Beate von Miquel dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir sehen im Kanzleramt von Friedrich Merz und Thorsten Frei nicht viel Bewegung, auch nicht im Finanzministerium von Lars Klingbeil, obwohl gerade da dringend etwas passieren müsste.“
Das Gleiche gelte für das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU), sagte von Miquel. „Diese drei Ressorts fehlen uns als Verbündete beim Thema Gleichstellung.“
„Ran an Ehegattensplitting und Minijobs“
Die Regierung beanspruche für sich, die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen voranbringen zu wollen, führte die evangelische Theologin und Historikerin aus. „Dann ran an Ehegattensplitting und Minijobs“, forderte sie. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse gestärkt werden.
Positiv äußerte sich die Vorsitzende des Dachverbands der deutschen Frauenorganisationen über einige weibliche Kabinettsmitglieder. „Mit Karin Prien haben wir eine durchaus ambitionierte Frauenministerin“, urteilte von Miquel. „Bärbel Bas als Arbeitsministerin hat das Thema Gleichstellung ganz oben auf der Agenda und genauso ist es auch bei Justizministerin Stefanie Hubig, die eine große Gewaltschutzreform vorgelegt hat und da, so glauben wir, weiter sehr am Ball bleiben wird.“ Bei Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lobte von Miquel die Planungen für ein großes Forschungsprojekt zum Thema Frauengesundheit.
Bundespräsidentin darf nicht nur Symbolik sein
Um die Belange von Frauen stärker in den Fokus zu rücken, fordert der Frauenrat einen „Gleichstellungscheck“ im Gesetzgebungsverfahren. Damit müsse bei jedem Gesetz konkret geprüft werden, welche Auswirkungen es auf Männer und Frauen hat, wie von Miquel erläuterte. „Wenn man das weiß, sieht man auch, wo man nachjustieren muss, um das übergreifende Ziel der Gleichstellung zu erreichen.“
Insgesamt müsse dieses Thema „auf der Agenda der Regierung weiter nach oben rücken“, sagte die Frauenratsvorsitzende. „Die Chancen, die mit einer klugen Gleichstellungspolitik verbunden sind, müssen auf der gesamten Regierungsbank Beachtung finden.“ Rückenwind für das Thema könnte es laut von Miquel geben, wenn tatsächlich im nächsten Jahr die erste Bundespräsidentin gewählt würde. „Wichtig ist, dass es bei der Besetzung nicht nur um Symbolik geht, sondern auch darum, von dieser herausgehobenen Position aus tatsächlich Unterstützung für mehr Gleichstellung zu leisten“, mahnte sie zugleich.
