Berlin (epd). Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose beschlossen. Mit der Mehrheit der Stimmen wurde der Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung verabschiedet. Damit können künftig früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.
Die Bundesregierung verspricht sich von der Reform, dass mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können, und der Staat Geld spart. „Wir müssen alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Debatte. Der SPD-Abgeordnete Jens Peick unterstrich, wer mitmache und sich an die Regeln halte, für den ändere sich nichts. Die Höhe des Regelsatzes wird nicht verändert.
Grünen-Abgeordneter: „Unsozialer Mist“
Die zuständige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) meldete sich in der abschließenden Debatte nicht selbst zu Wort. Sie verfolgte die Debatte von der Regierungsbank. Ihr Gesetz sieht auch vor, dass sogenannten Totalverweigerern auch die Miete nicht mehr gezahlt wird und Leistungsbeziehende früher an ihr Erspartes müssen, um den Lebensunterhalt zu sichern.
Kritik an der Reform kommt von der Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzenius sprach von „unsozialem Mist“, der eine Verschlechterung für Millionen Menschen bedeute. Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann sagte, ein Sozialstaat, der Angst erzeuge, schwäche den Zusammenhalt. Die AfD plädierte im Gegensatz dazu für einen härten Umgang mit Bürgergeld-Beziehenden. Die Abgeordnete Gerrit Huy sagte aber, die Änderungen würden grundsätzlich nichts ändern und nur „vielleicht“ einen leichten Anstieg der Vermittlungsquote nach sich ziehen.
Die Oppositionsfraktionen hatten angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. In namentlicher Abstimmung votierten 321 Abgeordnete für die Reform, 268 dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) nach der Abstimmung bekanntgab. Es gab zwei Enthaltungen.
Verbände sehen in Reform „Rolle rückwärts“ und Misstrauen
Auch Sozialverbände wandten sich gegen die Reform. Die neue Grundsicherung sei „eine Rolle rückwärts“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisierte, die neue Grundsicherung sei stark von Misstrauen und Kontrolle geprägt.
Die Kinderschutzorganisation Save the children warnte, für Kinder in betroffenen Familien bedeute die Reform weniger Teilhabe und schlechtere Chancen auf ein gesundes Aufwachsen. Auch die internationale Organisation Human Rights Watch meldete sich besorgt zu Wort. Die Pläne der deutschen Regierung verschlechterten Lebensbedingungen und überließen Familien mit Kindern dem Armutsrisiko, erklärte sie.
Derzeit bekommen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. Etwa 3,8 Millionen davon gelten als grundsätzlich erwerbsfähig, wobei bei vielen sogenannte Vermittlungshemmnisse wie mangelnde Deutschkenntnisse oder fehlende Berufsabschlüsse vorhanden sind.
