Berlin (epd). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des militärischen Vorgehens der USA und Israels auf die Geltung des Völkerrechts. „Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online (Mittwoch). Als Justizministerin sei für sie klar: „Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.“
Das Mullah-Regime im Iran habe über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iranerinnen und Iraner gebracht, sagte Hubig. Viele Iraner hofften auf ein Ende des Regimes und auf Freiheit. „Und zugleich: Das völkerrechtliche Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und die politische Integrität eines souveränen Staates sind zu achten.“
„Flächenbrand in der Region vermeiden“
Die Ministerin unterstrich die Bedeutung der Diplomatie: „Verhandlungen sind immer besser als Bomben.“ Am Ende litten im Krieg immer Unschuldige. Ein Flächenbrand in der gesamten Region müsse unbedingt verhindert werden. „Deswegen noch einmal: Das Völkerrecht ist der Fortschritt des 20. Jahrhunderts. Eine regelbasierte Welt ist auf Dauer eine friedlichere Welt.“
