Berlin (epd). Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, falls zu wenig freiwillige Wehrdienstleistende gewonnen werden. „Wir dürfen die selbst gesteckten Ziele des Bundesverteidigungsministeriums nicht reißen“, sagte Otte am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. 2027 müsse das Jahr der Bewertung und einer möglichen neuen Entscheidung sein, ergänzte er.
Der neue, auf Freiwilligkeit beruhende Wehrdienst war zu Beginn des Jahres gestartet. Verpflichtet ist dabei für junge Männer, einen Fragebogen auszufüllen, in dem ihre Bereitschaft für einen Dienst in der Truppe abgefragt wird. Die Regelung war ein Kompromiss zwischen Union und SPD.
Zweifel an Erfolgsaussicht des freiwilligen Dienstes
Die Union hatte für mehr Pflichtelemente plädiert. Otte äußert in seinem Jahresbericht „Zweifel an der Erfolgsaussicht des Freiwilligkeitsprinzips“. Sollte das Ziel einer Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservisten absehbar nicht erreicht werden, „müssen Parlament und Regierung umgehend reagieren und die Bedarfswehrpflicht einführen“, heißt es im Bericht.
Aufgabe des Wehrbeauftragten ist es als „Anwalt der Soldaten“ auf die Wahrung der Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten zu achten. Er wacht als Beauftragter des Parlaments auch über die Einhaltung der Grundsätze der sogenannten Inneren Führung, also die Orientierung der Soldatinnen und Soldaten an Kameradschaft und den Werten der Demokratie.
