Düsseldorf (epd). Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich mit Blick auf den Iran-Krieg kritisch zum Umgang mit dem Völkerrecht geäußert. Er könne sich nicht mit einer Welt anfreunden, in der „die alten Regularien“ vor dem Völkerrecht oder vor den grundlegenden Verträgen der Vereinten Nationen gelten, sagte Gauck am Montagabend beim „Ständehaustreff“ der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wo die Imperien kraft ihrer militärischen Stärke ihr eigenes Recht verfolgten.“ Er wolle „nicht einfach nur zusehen, dass wir in so eine Zeit reinrauschen“.
„Wenn ein verbrecherischer Politiker wie Putin oder wenn ein Diktator wie in China oder die iranischen Theokraten das so sehen, dann hatten wir bislang eine starke und dominierende Macht, die auf der Seite des Völkerrechts war“, sagte Gauck. Aber verschiedene Aktionen von US-Präsident Donald Trump „lassen uns eben Zweifel daran erkennen“, beklagte der evangelische Theologe.
Skepsis im Blick auf Regimewechsel
Skeptisch zeigte sich Gauck laut „Rheinischer Post“ mit Blick auf die Frage, ob ein Regimewechsel im Iran auf dem jetzt von den USA und Israel gewählten militärischen Weg zu erreichen sei. Das System der iranischen Machthaber sei nicht gleich instabil und starke Machtstrukturen seien erhalten geblieben. „Da müssen wir sehen: Trauen sich die Leute wieder auf die Straße?“, sagte der 86-jährige frühere Bundespräsident.
Aus israelischer Sicht seien die Angriffe auf den Iran „eine Tat, die ich loben kann“, sagte Gauck. „Ich kann Israel und sein Sicherheitsbedürfnis verstehen.“ Die einzige Demokratie in der Region wolle nicht unter der Drohung eines Landes leben, dessen Staatsräson die Ausschaltung des jüdischen Staates sei. Aus der Perspektive der unterdrückten Menschen im Iran könne er nur sagen: „Gott sei Dank. Endlich sind diese Halunken ausgeschaltet worden.“
