Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt
Tausende Menschen haben Anfang 2025 gegen einen AfD-Parteitag im sächsischen Riesa demonstriert. Ein Landtagsabgeordneter wurde offenbar von Polizisten verletzt. Doch eine Anklage bleibt vorerst aus.

Dresden (epd). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingestellt, der während einer Demonstration im Januar 2025 in Riesa einen Demonstranten geschlagen haben soll. Die Behörde halte ebenso eine Kollision zwischen dem Beamten und dem Protestteilnehmer im Rahmen einer Zwangsanwendung für wahrscheinlich, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilte.

Bei dem damals verletzten Demonstranten handelt es sich um den sächsischen Linken-Abgeordneten, Nam Duy Nguyen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, ist nicht mit „der erforderlichen Sicherheit“ festgestellt worden, dass es tatsächlich zu einem gezielten Schlag des Polizisten gegen das Gesicht des sächsischen Landtagsabgeordneten gekommen sei. Daher werde der Beamte auch nicht angeklagt.

Verdacht der Körperverletzung

Gegen den Polizisten war wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Er soll dem Abgeordneten ins Gesicht geschlagen haben, infolgedessen dieser kurzzeitig das Bewusstsein verloren und Schmerzen erlitten haben soll. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „unbekannten Polizeibeamten“.

Tausende Menschen hatten am 11. Januar 2025 gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa protestiert. Bis zu 12.000 Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet verzögerten damals den Beginn des Parteitags um Stunden.

Die Polizei hatte Demonstranten eingekesselt und Zwang angewendet. Zwar gebe es keine Anhaltspunkte, dass der Abgeordnete selbst an der Einkesselung beteiligt war, hieß es. Er habe sich jedoch in unmittelbarer Nähe zu einem aggressiv auftretenden Demonstranten aufgehalten.