Würzburg (epd). Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat vor den Landtagswahlen in diesem Jahr vor einem Rechtsruck gewarnt. „Wer die Wahlprogramme der AfD studiert, weiß, was auf uns zukommt, wenn diese Kräfte in die politische Verantwortung treten“, sagte der Limburger Bischof am Montag in Würzburg zu Beginn der Frühjahrs-Vollversammlung. Er bekomme Angst, wenn er vor einem AfD-Wahlstand stehe. Die Partei stilisiere sich auch optisch als Opfer, trete in Limburg etwa mit Sicherheitspersonal am eigenen Wahlstand auf.
„Wir brauchen die demokratische Mitte, die in unserem Land stark ist“, betonte Bätzing. „Unser Land, so hoffe ich, soll weiterhin rechtsstaatlich, freiheitlich, weltoffen, solidarisch und fest in Europa verwurzelt bleiben.“ Auf Nachfrage sagte Bätzing, er sei gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Wir müssen als demokratische Kräfte in diesem Land zeigen, dass diese Partei überflüssig ist.“
Bätzing gegen AfD-Verbot
Die AfD biete nur Scheinlösungen für politische Probleme an. „Das Problem lösen wir nicht durch Verbote“, sagte Bätzing. Denn die Menschen, die sich der AfD zugewandt hätten, verschwänden dadurch nicht. Die Rolle der Kirchen sieht der Limburger Bischof darin, Menschen in Deutschland zu aktivieren, für Menschenwürde aufzustehen und sich zu engagieren.
Wichtigster Tagesordnungspunkt der Frühjahrs-Vollversammlung, die bis Donnerstag in Würzburg tagt, ist am Dienstag die Wahl eines neuen Vorsitzenden. „Meine Zeit als Vorsitzender geht zu Ende“, sagte Bätzing. „Wir wählen kein Profil, wir wählen eine Person.“ Es habe bei allen Konflikten auch viele schöne Momente in den vergangenen sechs Jahren gegeben, resümierte er. Das Zusammenkommen mit den anderen Bischöfen sei immer brüderlich. „So wie das ist, wenn man unter Geschwistern zusammenkommt: Man ist nicht immer einer Meinung, aber man weiß, das sind die Brüder. Die suchst du dir nicht aus, aber mit denen willst du zurechtkommen“, sagte er.
Dem zukünftigen Vorsitzenden gab Bätzing auch einen Wunsch mit auf den Weg: „Er möge die Unterschiede, die es gibt, und die Konflikte, die es auch weiter geben wird, so moderieren, dass wir einander verstehen können“, sagte er. Er glaube nicht, dass in naher Zukunft alle Bischöfe in allen Fragen ganz in dieselbe Richtung gehen.
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Es war der letzte Auftritt des Limburger Bischofs als amtierender Vorsitzender der Bischofskonferenz. Der 64-Jährige stand sechs Jahre lang an der Spitze der Bischofskonferenz. Vor gut einem Monat hatte er erklärt, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten. Als Bischof von Limburg wird er auch weiterhin Teil der Bischofskonferenz bleiben.
Den Vorsitzenden dürfen alle 56 anwesenden Bischöfe wählen, wählbar sind aber nur die 27 Diözesanbischöfe. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Auch das Amt der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs wird am Dienstag gewählt. Beate Gilles ist die amtierende Generalsekretärin der Bischofskonferenz, die erneut zur Wahl steht. Es gebe auch keine weiteren Wahlvorschläge, teilte Bätzing mit.
Neuer Vorsitzender soll am Dienstag vorgestellt werden
Der neue Vorsitzende soll am Dienstagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Vorsitzende fungiert als Sprecher der aktuell 59 Mitglieder der Bischofskonferenz und vertritt deren Positionen nach außen.
Er moderiert die Vollversammlung der Bischöfe, die zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammenkommt. Die Deutsche Bischofskonferenz ist der Zusammenschluss der römisch-katholischen Bischöfe aller 27 (Erz-)Bistümer in Deutschland.
