Berlin (epd). Das Kindergeld soll künftig ohne vorherige Beantragung ausgezahlt werden. Voraussichtlich ab März 2027 soll dies für neugeborene Kinder möglich sein, bei denen die Eltern für älteren Nachwuchs bereits Kindergeld bekommen, wie am Donnerstag aus dem Bundesfinanzministerium verlautete. Ab November nächsten Jahres soll der Kindergeldantrag demnach auch für Erstgeborene wegfallen.
Funktionieren soll das durch eine bessere Organisation auf Behördenebene. Bereits heute erfährt das Bundeszentralamt für Steuern von den Meldebehörden, wenn die Geburt eines Kindes angemeldet wurde. Das Amt vergibt dann eine Steuer-ID für das Neugeborene und reicht sie an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit weiter. Diese ist dafür zuständig, den Anspruch auf Kindergeld zu prüfen und es auszuzahlen.
Klingbeil lobt Wegfall von „unnötigem Papierkram“
Künftig soll die Familienkasse das Geld automatisch überweisen, sofern ihr die IBAN eines Elternteils bekannt ist, etwa aus früheren Kindergeldzahlungen oder vom Steuer-Zentralamt. Liegen Kontodaten von beiden Elternteilen vor, bekommt demnach die Mutter das Kindergeld - das können die Eltern später ändern lassen, wie es aus dem Finanzministerium weiter hieß. Nur wenn gar keine IBAN vorhanden ist, werden die Eltern demnach kontaktiert und müssen ihre Daten vervollständigen, um Kindergeld zu bekommen. Auch wenn andere Daten fehlen, ist weiter ein Austausch mit dem Amt erforderlich.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, mit den Neuerungen könnten Eltern „nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen“. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwies darauf, dass die Sozialstaatskommission die automatische Auszahlung von Sozialleistungen angeregt hatte. Das antragslose Kindergeld werde jetzt als erste Maßnahme auf den Weg gebracht.
Der Entwurf für die nötige Gesetzesänderung wurde an die anderen Ministerien sowie Länder und Verbände verschickt, die sich nun dazu äußern können, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Nach der Umsetzung könnten demnach pro Jahr etwa 300.000 Erstanträge auf Kindergeld entfallen.
