Hannover (epd). Die niedersächsische AfD geht juristisch gegen ihre Bewertung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ vor. Sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag seien bereits am Verwaltungsgericht Hannover eingetroffen, sagte Gerichtssprecherin Nassim Eslami am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Dienstag war die AfD in Niedersachsen als erster Landesverband im Westen Deutschlands vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.
Zur Verfahrensdauer und zum Umfang seien zu diesem Zeitpunkt keine gesicherten Aussagen möglich, sagte Eslami weiter. Zunächst erhalte nun die Gegenseite, also der Verfassungsschutz, die Möglichkeit, sich zu äußern. Die dafür vorgelegten Akten könnten nach der Erfahrung aus anderen Verfahren teils geschwärzt sein, um die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Mitarbeitenden nicht zu gefährden, sagte die Sprecherin. Da die AfD Akteneinsicht beantragt habe, könne es daher gesondert um die Frage gehen, ob Schwärzungen aufgehoben werden müssen. Für solche Fälle gebe es eine spezielle Kammer am Oberverwaltungsgericht, die sich damit befassen müsste.
AfD sieht politisches Kalkül
Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte am Dienstag gesagt, die größte Gefahr für die Gesellschaft gehe vom Rechtsextremismus aus, „und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“. Die Partei mache „unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen verächtlich“. Der Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, hatte gemutmaßt, dass hinter der Bewertung politisches Kalkül stecke. „Es geht darum, dem politischen Gegner zu schaden. Wir weisen jede Anschuldigung, die hier vorgebracht wird, auf das Schärfste zurück.“ Die Partei stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hatte am Dienstag gesagt, die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand bemühten sich stellenweise zwar um ein eher gemäßigtes Auftreten. „Eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt.“ Vielmehr müsse von einem Mittragen, Weiterverbreiten und mitunter aktiven Zugehen auf extremistische Akteure und die von ihnen vertretene Ideologie gesprochen werden.
