Frankfurt a.M. (epd). Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus dem Iran ist nach Angaben des Vereins Pro Asyl stark gefallen, trotz der dort drastisch gestiegenen Verfolgung von Protestierenden. Während 2023 noch 45 Prozent der geflüchteten Iranerinnen und Iraner einen Schutzstatus in Deutschland bekommen hätten, seien es 2024 noch 37 Prozent und 2025 nur noch 27 Prozent gewesen, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows am Mittwoch. Die Anerkennungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge „vernachlässigt die Betroffenen, verneint die systematische Gewalt der iranischen Regierung und überfordert die Gerichte“, kritisierte er.
Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hätten Verwaltungsgerichte über mehr als 5.000 Klagen von Iranerinnen und Iranern entschieden und rund 40 Prozent der Bescheide des Bundesamts als fehlerhaft korrigiert. Dennoch bezeichne die Behörde 7.400 Iranerinnen und Iraner als ausreisepflichtig. Alaows forderte einen bundesweiten Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner und die Aufnahme humanitärer Härtefälle aus dem Iran.
Frauen, Minderheiten und Protestierende besonders gefährdet
Mariam Claren von der Menschenrechtsorganisation „Háwar.help“ berichtete, dass die iranische Regierung im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Hinrichtungen und 22.000 politisch motivierte Inhaftierungen angeordnet habe. Insbesondere Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten und Protestierende gegen das Regime seien betroffen.
Angesichts der Massenproteste gegen das iranische Regime Anfang dieses Jahres habe die Regierung am 8. Januar das Internet abgeschaltet und mutmaßlich „das größte Massaker an ihrem Volk“ begangen, prangerte Claren an. Mehr als 33.000 Menschen sollen nach ihren Worten getötet und rund 330.000 verletzt worden sein. Jeden Tag gebe es „eine zwei- bis dreistellige Zahl von Hilferufen, in denen die Anklagepunkte die Todesstrafe nach sich ziehen könnten“, berichtete Claren.
