Frankfurt, Oder (epd). Nach der Verurteilung des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen eines Plakats mit Hitlergruß hat der AfD-Landesverband Rechtsmittel dagegen angekündigt. Ziel sei eine Aufhebung des Urteils, teilte der Landesverband am Mittwoch mit. Die AfD ist in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Möller war in dem Fall am Dienstag vom Landgericht Frankfurt an der Oder zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. (AZ: 24 KLs 21/25)
Sollte Möller wie angekündigt in Revision gehen, müsste nach Gerichtsangaben der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Fall entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, im brandenburgischen Landtagswahlkampf 2024 öffentlich verbotene Kennzeichen verwendet zu haben. In dem Fall ging es um ein Wahlplakat, das Möller in Auftrag gegeben hatte. Darauf waren ein Mann und eine Frau mit schräg nach oben gerichteten Armen zu sehen, die ein Dach über mehreren Kindern formten. Sollte das Urteil gegen ihn rechtskräftig werden, wäre er vorbestraft.
