Berlin, Buenos Aires (epd). Das Parlament in Argentinien hat eine umstrittene Absenkung der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre beschlossen. Nach einer achtstündigen Debatte stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) 149 Abgeordnete für das Vorhaben der Regierung von Javier Milei, 100 sprachen sich dagegen aus. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sollen künftig zu bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Als Nächstes wird sich der Senat mit der Gesetzesreform befassen.
In den vergangenen Jahren haben Medien in Argentinien über eine steigende Zahl von Gewaltdelikten durch Kinder und Jugendliche berichtet. Laut offizieller Statistik wurden im Jahr 2024 ein Drittel mehr Kinder und Jugendliche verurteilt als noch im Jahr 2020, davon ein steigender Anteil an Jugendlichen zwischen 13 und 15 Jahren. In 81 Prozent der Fälle handelte es sich um Delikte gegen das Eigentum, wie Raub und Diebstahl. Bislang kamen verurteilte jugendliche Straftäter und Straftäterinnen nicht ins Gefängnis, sondern durchliefen andere Maßnahmen. Die Regierung des rechtslibertären Milei möchte mit einer Politik der „harten Hand“ insbesondere gegen Alltagskriminalität und Drogenhandel vorgehen.
Kirche warnt vor Vertiefung der Probleme
Mit dem Gesetz wolle man effektiv die Rekrutierung Minderjähriger durch Drogenbanden bekämpfen und diese in einem eigens eingerichteten Haftsystem wieder resozialisieren, sagte der Abgeordnete Álvaro Martínez von der Regierungspartei La Libertad Avanza während der Debatte. Nach den Plänen der Regierung sollen die Jugendlichen ihre Strafe in speziellen Einrichtungen absitzen und eine Ausbildung erhalten.
Opposition und Kirche übten hingegen Kritik. „Die Regierung sagt, es gibt kein Geld für soziale Maßnahmen, um Drogenkonsum und Armut zu bekämpfen“, sagte die Oppositionsabgeordnete Myriam Bregman. „Aber für die Verfolgung armer Kinder, gibt es plötzlich sehr viel Geld.“ Die katholische Kirche nannte die Reform laut der Zeitung „La Nación“ opportunistisch und warnte, sie vertiefe das herrschende Problem.
