Berlin (epd). Die vom Bundesinnenministerium angeordnete Zugangsbeschränkung zu Integrationskursen sorgt weiter für Diskussionen. Am Mittwoch warnte der Deutsche Volkshochschul-Verband vor aus seiner Sicht „fatalen“ Folgen der Entscheidung für Betroffene, Betriebe und Träger der Kurse. Das Ministerium demontiere „die Strukturen, auf die es baut“. Während das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Entscheidung verteidigte, will die SPD sie offenbar noch nicht hinnehmen. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, am Mittwoch in Berlin.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Trägern von Integrationskursen am Montag mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Begründet wird die Beschränkung in dem Schreiben mit den Kosten für die Kurse. Die Entscheidung sorgte für heftige Kritik.
Volkshochschulen: Auch Pflichtkurse in Gefahr
Nach Schätzung der Volkshochschulen, die der größte Träger der Kurse sind, kommen mehr als die Hälfte der Teilnehmer der Integrationskurse freiwillig und nicht, weil sie etwa vom Jobcenter dazu verpflichtet wurden. Ohne diese Teilnehmenden wackeln nach der Prognose des Verbands die Kurse insgesamt, weil die vom Bundesamt vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden könne. „Dadurch haben künftig auch viele zur Teilnahme Verpflichtete keine Chance mehr auf einen Platz im Kurs“, heißt es in der Erklärung.
Die „kurzsichtige Sparaktion“ werde sich langfristig auswirken, warnt der Verband. Die Volkshochschulen könnten Lehrkräften keine Perspektive mehr bieten und würden finanziell geschädigt. Kommunen wiederum bezahlten den Lebensunterhalt für Menschen, „die mit ausreichenden Deutschkenntnissen längst unabhängig von Sozialleistungen wären“.
SPD „sehr irritiert“ über Entscheidung
Auch bei der SPD stößt die Entscheidung des Innenministeriums auf Kritik. „Viele, die die Integrationskurse in den letzten Jahren erfolgreich durchlaufen haben, sind ja auch in Deutschland angekommen, haben hier Fuß gefasst auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Wiese. Er äußerte sich „sehr irritiert“ über das Aus für freiwillige Teilnehmer. Die SPD werde das Gespräch suchen, kündigte er an.
Das Bundesinnenministerium und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verteidigten indes die Entscheidung. Man führe die Kurse damit „wieder auf ihren eigentlichen Auftrag zurück“, erklärten Sprecher beider Häuser am Mittwoch. Gefördert würden vor allem Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive hätten. Zudem reagiere man damit auf die reduzierten Migrationszahlen, senke Ausgaben und gleichzeitig „Fehlanreize“ und setze Prioritäten.
Wie viel Geld mit der Beschränkung voraussichtlich eingespart wird, konnte das Innenministerium nicht sagen. Für dieses Jahr sind im Haushalt für die Kurse rund eine Milliarde Euro vorgesehen.
