Berlin (epd). In der Diskussion um Sozialkürzungen hat der Sozialverband VdK ein Machtwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, damit seine Parteikolleginnen und -kollegen nicht weiter mit Kürzungsvorschlägen die Debatten prägen. Statt sich täglich in Kürzungsfantasien zu überbieten, sollten die von der Regierung Merz eingesetzten Kommissionen für Rente, Pflege und Gesundheit in Ruhe sinnvolle, fachlich fundierte und sozial ausgewogene Vorschläge zur Zukunft der Sozialversicherungen erarbeiten, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Sonntag in Berlin.
Die kollektive Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbsminderung sei volkswirtschaftlich sinnvoll und die einzige Alternative zu einer Gesellschaft, in der Vermögen und Möglichkeiten einer privaten Vorsorge immer ungleicher verteilt seien, sagte Bentele. Die Tatsache, dass die gesetzliche Rente nicht von den Schwankungen des deregulierten Kapitalmarktes abhängt, sei „gerade in Krisenzeiten kein Fluch, sondern ein Segen“.
Hohe Vermögen und Erbschaften stärker beteiligen
Anfang des Monats war ein Papier des parteinahen CDU-Wirtschaftsrats bekannt geworden, in dem dieser umfassende Einschnitte fordert. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden.
Der VdK fordert dagegen, hohe Vermögen und Erbschaften stärker an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen, statt die Last nur allein den Beschäftigten aufzubürden.
