Haiti: Präsidialrat aufgelöst

Haiti: Präsidialrat aufgelöst
In Haiti gelang es dem Präsidialrat in zwei Jahren Amtszeit nicht, Bedingungen für freie Wahlen herzustellen. Premierminister Alix Didier Fils-Aimé regiert mit der Unterstützung der USA.

Mexiko-Stadt, Port-Au-Prince (epd). In Haiti hat der seit 2024 amtierende Präsidialrat sein Mandat niedergelegt. Wie die Tageszeitung „Le Nouvelliste“ berichtete, übergab der Präsident des Präsidialrates, Laurent Saint-Cyr, am Samstag (Ortszeit) die Amtsgeschäfte an den nun alleine regierenden Premierminister Alix Didier Fils-Aimé. Der neunköpfige Rat sollte allgemeine Wahlen im von Gewalt geprägten Haiti durchführen, was ihm jedoch nicht gelang.

Nach der Machtübergabe an Fils-Aimé erklärte sich die US-Botschaft in einer in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Erklärung bereit, mit dem Regierungschef bei der Stabilisierung des Landes und der Organisation von Wahlen zusammenzuarbeiten. Kurz zuvor hatten die USA ein Kriegsschiff und zwei Boote der US-Küstenwache in die Gewässer vor der haitianischen Hauptstadt entsandt, die weitgehend von Banden kontrolliert wird.

Eskalierende Bandengewalt

Indessen bereitet sich eine neue multinationale Sicherheitsmission auf ihren Einsatz in dem Land vor. Sie soll die haitianischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Banden unterstützen. Diego Da Rin, Experte bei der Nichtregierungsorganisation „International Crisis Group“, betonte, die an dieser Mission beteiligten Länder wollten sicher sein, dass sie „mit einer Regierung zusammenarbeiten, deren Legitimität unbestritten ist“.

Haiti ist durch eskalierende Bandengewalt und eine tiefe Wirtschaftskrise geprägt. Die oberste humanitäre Verantwortliche der Vereinten Nationen in dem karibischen Land, Nicole Boni Kouassi, erklärte am Freitag, es seien größere internationale Finanzmittel erforderlich, „um das Leben und die Würde aller Haitianer zu bewahren und die Hoffnung der jüngeren Generationen aufrechtzuerhalten“.

Die allgemeinen Wahlen im Karibikstaat sind derzeit für den 30. August geplant, aber nur wenige Haitianer halten dies angesichts der anhaltenden Gewalt für ein realistisches Ziel.