Hamm, Lippstadt (epd). Im Rechtsstreit über die Zulässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei medizinischer Indikation am „Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus“ hat Chefarzt Joachim Volz am Donnerstag vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm einen weitgehenden Erfolg erzielt. Volz darf demnach sowohl in seiner Privatpraxis als auch in der kassenärztlichen Ambulanz des Krankenhauses Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, weil er dort kassenärztlich ermächtigter Arzt ist.
Im Rahmen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus hat der Arbeitgeber laut Gericht jedoch ein Weisungsrecht. Daher wurde die Klage von Volz gegen diese Dienstanweisung des Klinikums Lippstadt abgewiesen. (AZ: 18 SLa 685/25)
Der Arzt hatte in dem Berufungsverfahren gegen zwei Weisungen des fusionierten „Klinikums Lippstadt - Christliches Krankenhaus“ geklagt, die ihm medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche sowohl in der Klinik insgesamt als auch in seiner Privatpraxis untersagen. Das Landesarbeitsgericht änderte nun die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamm ab, das im vergangenen August die Klage des Chefarztes gegen seinen Arbeitgeber abgewiesen hatte.
Kläger: Ärztliche Tätigkeit nicht durch kirchliche Vorgaben bestimmen
Das Gericht habe deutlich gemacht, dass seine private ärztliche Tätigkeit „nicht einfach durch kirchliche Vorgaben bestimmt werden kann“, erklärte Volz. „Auch in der Klinik darf ich Schwangerschaftsabbrüche einleiten“, sagte der Arzt. „Das sehe ich als großen Erfolg.“ Für seine Patientinnen sei das ein großer Gewinn. „Aber das grundsätzliche Problem ist noch nicht gelöst“, erklärte der Mediziner. Das Gericht habe keine Revision zugelassen. Er zähle daher jetzt „auf die Politik, dass sie das Recht in unserem Sinne ändern wird“.
Kurz vor Beginn der Verhandlung hatte Volz betont, es gehe ihm bei Schwangerschaftsabbrüchen ausschließlich um Fälle mit medizinischer Indikation. Das sei meistens der Fall, wenn der Mutter die Fortführung der Schwangerschaft aufgrund von physischer und psychischer Belastung nicht mehr zugemutet werden könne. Häufig habe das ungeborene Kind schwere Schäden.
Erzbistum betont Achtung vor dem Leben
Das Erzbistum Paderborn erklärte, es sehe sich mit der Berufungsentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm grundsätzlich in seiner Position bestätigt. „Für uns steht dabei das Menschenbild im Zentrum, das der katholischen Lehre zugrunde liegt: die unbedingte Achtung vor dem Leben, von der Empfängnis bis zum Lebensende.“ Man sehe auch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Das Erzbistum war in dem Verfahren keine Prozesspartei.
Der Rechtsstreit hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Schwangerschaftsabbrüche sind erst seit einer Fusion des evangelischen Krankenhauses in Lippstadt mit dem katholischen Dreifaltigkeits-Hospital und dem Marien-Hospital in Erwitte vor knapp einem Jahr laut Gesellschaftervertrag untersagt. Ausgenommen sind Abbrüche in Notfällen, wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht.
Demonstrationen vor Gerichtstermin
Vor dem Gerichtstermin fand am Donnerstag eine Solidaritätsdemonstration für Volz mit rund 500 Menschen statt. An einer zeitgleichen Versammlung der „Aktion Lebensrecht für Alle“ kamen nach Polizeiangaben insgesamt 14 Teilnehmende zusammen.
Die fusionierte Klinik firmiert seit März 2025 als „Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus“. Der Gesellschaftervertrag untersagt Schwangerschaftsabbrüche und assistierten Suizid. Ausgenommen sind Abbrüche in Notfällen, wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht.
