Berlin (epd). Gegen das Urteil im Budapest-Komplex gegen Maja T. hat es am Mittwochabend Proteste gegeben. In Berlin gingen rund 100 Menschen in Kreuzberg auf die Straße. Kundgebungen waren zudem unter anderem in Jena, Leipzig, Dresden, Hamburg, Hannover, Frankfurt am Main, Bremen, Düsseldorf und Stuttgart angekündigt. Das Stadtgericht Budapest hatte die non-binäre Person zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ihr Anwalt Sven Richwin sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), sowohl Maja T. als auch die Staatsanwaltschaft seien in Berufung gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 24 Jahre Haft gefordert.
Wie Richwin bestätigte, werden die eingelegten Rechtsmittel eine mögliche Rücküberstellung T.s nach Deutschland verzögern. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft liegt eine verbindliche Garantieerklärung für eine Rücküberstellung von Maja T. vor.
Maja T. soll rund um den rechtsextremen „Tag der Ehre“ im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Mitstreitern mehrere Personen in Budapest angegriffen haben. T. war in Deutschland festgenommen und im Juni 2024 rechtswidrig nach Ungarn überstellt worden.
Linke und Grüne kritisieren Urteil
Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, nannte das Urteil das „Ergebnis eines politischen Schauprozesses“. An T. sei ein Exempel statuiert worden. Er forderte einen „Kampf für ein rechtsstaatliches Verfahren“. Schirdewan war bei der Urteilsverkündung vor Ort.
Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Helge Limburg, bezeichnete das Verfahren als „Farce“. Die Haftzustände entsprächen zudem „nicht europäischen Standards“.
