Berlin (epd). Der Wirtschaftsrat der CDU hält trotz massiver Kritik an seiner Forderung nach Einschnitten bei sozialpolitischen Leistungen fest. Der Generalsekretär des formell von der CDU unabhängigen Verbandes, Wolfgang Steiger, sprach in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) vom „Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern“. Als Ziel nannte er, dass Sozialausgaben nicht immer weiter anstiegen „und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt“.
Der parteinahe CDU-Wirtschaftsrat hatte am Wochenende ein Papier unter dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ veröffentlicht und darin umfassende Einschnitte verlangt. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, will er unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente streichen. Das Arbeitslosengeld soll demnach grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden.
Zahnarztkosten nicht mehr von der Kasse?
Steiger warb auch für die umstrittene Forderung, zahnärztliche Leistungen künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlen zu lassen: Der Leistungskatalog der Krankenkassen sei „einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht“, betonte Steiger.
Die Vorschläge des Wirtschaftsrates hatten seit ihrem Bekanntwerden für viel Kritik gesorgt, darunter vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Auch am Dienstag äußerten sich mehrere Politikerinnen ablehnend. So sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte.“
Linke: „Tritt ins Gesicht der Menschen“
Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte in den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“, was aus den Reihen der Union zur Reform bestehender Systeme vorgebracht werde, sei nichts anderes „als ein Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land“. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wies die Vorschläge des Wirtschaftsrates im Gespräch mit derselben Mediengruppe ebenfalls zurück: Zahnarztbehandlungen vollständig zu privatisieren, sei „eine äußerst schlechte Idee“, zumal sehr viele zahnärztliche Leistungen schon jetzt privat bezahlt werden müssten.
