Neu-Delhi, Naypyidaw (epd). Wie erwartet hat die militärnahe Partei USDP die Parlamentswahlen in Myanmar mit großer Mehrheit gewonnen. Die „Union Solidarity and Development Party“ hatte sich bereits vor der dritten Phase der Wahlen vergangenen Sonntag ausreichend Sitze gesichert, um gemeinsam mit den direkt vom Militär ernannten Abgeordneten eine Regierung zu bilden. Nach vorläufigen Ergebnissen errang die USDP 231 von 263 Sitzen im Unterhaus, wie das Exil-Portal „Democratic Voice of Burma“ am Freitag berichtete.
Die Oberhaus-Zahlen waren zunächst noch nicht vollständig veröffentlicht. Nach der zweiten Wahl-Phase vom 11. Januar hatte die USDP laut dem Bericht 52 von 78 Sitzen für sich reklamiert. Das Militär besetzt 25 Prozent der Parlamentssitze direkt.
Die Militärjunta regiert das südostasiatische Land seit einem Putsch am 1. Februar 2021. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen werten die Abstimmung, die seit dem 28. Dezember in drei Phasen abgehalten wurde, als Scheinwahl, mit der sich die Militärjunta legitimieren will. Unterstützung erhält die Junta aus Russland und China. Die Vereinten Nationen, westliche Staaten sowie die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean erklärten, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
Opposition und Minderheiten ausgeschlossen
In zahlreichen Gemeinden, die nicht unter Kontrolle des Militärs sind, wurden die Abstimmungen abgesagt. Das betraf beispielsweise Gebiete, in denen ethnische Milizen das Militär bekämpfen. Laut offiziellen Angaben wurden in 263 von 330 Townships Myanmars Wahlen abgehalten.
Oppositionsparteien, darunter die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi, waren ausgeschlossen - ebenso wie ethnische Minderheiten. Im Heimatkreis des ebenfalls inhaftierten Ex-Präsidenten U Win Myint (NLD) hielten sich viele Wähler von den Wahllokalen fern. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Urnengang unter Repression und Einschüchterung.
