Berlin (epd). Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, begrüßt die Vorschläge zur Sozialstaatsreform, äußert jedoch auch Kritik. „Ich finde erst mal sehr gut, dass man sich an große Reformen herantraut“, sagte sie im ARD-„Interview der Woche“, das am Freitag verbreitet wurde. Doch der Weg dorthin werde schwieriger sein als viele in der Politik glauben.
Nahles verwies auf die Erfahrungen mit der gescheiterten Kindergrundsicherung: „Der Teufel steckt im Detail“, sagte die Sozialdemokratin: „Die Umsetzung wird nicht einer alleine gewuppt bekommen. Ich glaube, dass noch ein steiniger Weg vor uns liegt.“
„Minimalkompromiss bei der Digitalisierung“
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats schlägt vor, Sozialleistungen zusammenzulegen, rechtliche Grundlagen zu vereinfachen und digitaler zu werden. Das Ziel: ein für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung gleichermaßen einfacheres Verfahren, das transparenter und gerechter werden soll.
Nicht weit genug gehen Nahles die Vorschläge zur Digitalisierung des Sozialstaats, die vor allem ein zentrales Bürgerportal und mehr Vernetzung der Behörden vorsehen. „Die Sozialstaatskommission hat sich hier nur auf einen Minimalkompromiss verständigt.“ Ihre Vorstellung von Digitalisierung sei, dass auch die Prozesse dahinter optimiert, digitalisiert und vielleicht automatisiert werden.
Schnelle Umsetzung beim Kindergeld möglich
Laut der BA-Chefin lässt sich die angekündigte automatische Kindergeld-Auszahlung schnell in die Realität umsetzen: „Wir sind schon in der Vorbereitung.“ Doch noch gebe es ein Gesetz, das einen Antrag für das Kindergeld vorsehe. „Dieser Paragraf müsste noch weg, dann kann man es umsetzen“, sagte Nahles.
