Berlin (epd). 17 Wirtschaftsverbände unterschiedlicher Branchen fordern die sofortige und vollständige Aussetzung des nationalen Lieferkettengesetzes. Spürbare Entlastungen seien durch die bisherigen Pläne nicht zu erwarten, heiße es in einem Schreiben an Bundestag und Regierung, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Der am 16. Januar erstmals im Bundestag debattierte Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zu Änderungen am Gesetz, das 2023 in Kraft getreten war, bleibe „weit hinter dem zurück, was die Wirtschaft jetzt benötigt“, kritisieren die Verbände.
„Die umfangreichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf globale Lieferketten bleiben ebenso bestehen wie die Pflicht, unternehmerische Anstrengungen kleinteilig zu dokumentieren“, heiße es in dem Schreiben. Insgesamt reichten die bislang vorgesehenen Änderungen nicht aus, „um Unternehmen spürbar zu entlasten“. Zu den Unterzeichnern gehören laut „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter anderem der Bundesarbeitgeberverband Chemie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, die Deutsche Bauindustrie, die Stiftung Familienunternehmen sowie der Handelsverband HDE.
EU macht andere Vorgaben
Das Lieferkettengesetz soll Firmen dazu verpflichten, bei ihren Handelsbeziehungen auf das Einhalten von Standards bei Arbeitsbedingungen und Umeltschutz zu achten. Sollte sich keine Mehrheit für eine Aussetzung finden, schlagen die Verbände dem Bericht zufolge vor, „zumindest den nationalen Anwendungsbereich unverzüglich an den der europäischen Lieferkettenrichtlinie anzupassen“. Diese Richtlinie gilt nur für große Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro, während das nationale Lieferkettengesetz umsatzunabhängig bereits für Firmen ab 1.000 Mitarbeitende greift. Deutschland beschreite hier einen nationalen Sonderweg, den es zu beenden gelte, forderten die Verbände.
