Mainz (epd). Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, dringt auf eine schnelle Umsetzung des Mercosur-Abkommens, obwohl das EU-Parlament das Freihandelsabkommen noch nicht ratifiziert hat. „Europa muss die Kraft haben, das Abkommen ins Laufen zu bekommen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Anwendung trotz ausstehender Ratifizierung sei „voll im Rahmen der europäischen Verträge“.
Weber bedauerte die Entscheidung des EU-Parlaments, das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Ein entsprechender Antrag war am Mittwoch von den Abgeordneten in Straßburg mit knapper Mehrheit angenommen worden. 334 Parlamentarier stimmten dafür, 324 dagegen, 11 enthielten sich.
„Technisch nur eine Verzögerung“
Dies stelle „technisch nur eine Verzögerung“ dar, sagte Weber. Das Mercosur-Abkommen sei „in der Summe für Europa ein großer Vorteil“, betonte der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament.
Das Votum des EU-Parlaments könnte das Ratifizierungsverfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern. Denn das Parlament kann dem Abkommen erst nach Abschluss der Prüfung durch den Gerichtshof zustimmen.
Unterzeichnung nach 25 Jahren Verhandlungen
Die EU und die Mercosur-Staaten hatten das Abkommen am Samstag in Paraguays Hauptstadt Asunción unterzeichnet. Über das Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll, wurde ein Vierteljahrhundert verhandelt.
