Brüssel, Straßburg (epd). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll prüfen, ob das Mercosur-Freihandelsabkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit, ein entsprechendes Gutachten einzuholen. 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 dagegen, 11 enthielten sich. Der Schritt dürfte das Ratifizierungsverfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern. Denn das Parlament kann dem Abkommen erst nach Abschluss der Prüfung durch den Gerichtshof zustimmen.
Nach einem Vierteljahrhundert der Verhandlungen hatten die EU und die südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Samstag das Mercosur-Abkommen feierlich unterzeichnet. Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen.
Abgeordneter sieht „verheerendes Signal“
Die Überweisung des fertigen Mercosur-Abkommens an den Gerichtshof diene allein der Verzögerung, erklärte der Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU). „Für unsere Partner in der Welt ist dieses Votum ein verheerendes Signal. Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit als Europäische Union hat heute einen schweren Schaden erlitten.“
Auch Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Verzögerung in der aktuell angespannten geopolitischen Lage als unverantwortlich. „Ich hoffe, der EuGH arbeitet zügig und bringt das Parlament zurück ins Spiel.“
Abkommen in Frankreich besonders umstritten
Der Antrag auf eine rechtliche Überprüfung des Abkommens ging von französischen Abgeordneten aus. In Frankreich ist das Mercosur-Abkommen besonders umstritten, vor allem wegen des massiven Widerstands aus der Landwirtschaft. Unterstützung erhielt der Vorstoß vor allem von Grünen, Liberalen und Linken sowie von polnischen Abgeordneten aus der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.
Anna Cavazzini, Europaabgeordnete der Grünen, verteidigte den Schritt. Handelsabkommen müssten juristisch wasserdicht sein. „Die heutige Entscheidung über Vorlage vor dem Gericht ist eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Handelsabkommens, nicht mehr und nicht weniger.“ Die französische Abgeordnete Manon Aubry (La France Insoumise) sagte, die Abstimmung sei ein Erfolg für die Demokratie. Jeder Versuch des Rates und der EU-Kommission, eine vorläufige Anwendung des Abkommens durchzusetzen, wäre ein demokratischer Skandal.
Zeitnahe Umsetzung unklar
Das Abkommen könnte trotz der laufenden Prüfung vorläufig angewendet werden. Die Entscheidung darüber ist nach Angaben der EU-Kommission noch offen. Der Vertrag lasse eine solche Möglichkeit grundsätzlich zu.
EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte die EU-Kommission nach der Mercosur-Abstimmung im Parlament dazu auf, das Abkommen vorläufig anzuwenden.
