EU-Parlament will Mercosur-Abkommen durch Gerichtshof prüfen lassen

EU-Parlament will Mercosur-Abkommen durch Gerichtshof prüfen lassen

Brüssel, Straßburg (epd). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll prüfen, ob das Mercosur-Freihandelsabkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg mit einer knappen Mehrheit, ein entsprechendes Gutachten einzuholen. 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 dagegen, 11 enthielten sich. Der Schritt dürfte das Ratifizierungsverfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern. Denn das Parlament kann dem Abkommen erst nach Abschluss der Prüfung durch den Gerichtshof zustimmen.

Nach einem Vierteljahrhundert der Verhandlungen hatten die EU und die südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Samstag das Mercosur-Abkommen feierlich unterzeichnet. Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

Zeitnahe Umsetzung unklar

Ob das Abkommen trotz der laufenden Prüfung vorläufig angewendet wird, ist nach Angaben der EU-Kommission noch offen. Der Vertrag lasse eine solche Möglichkeit grundsätzlich zu.