Berlin, Washington (epd). Amnesty International prangert eine Zunahme autoritärer Regerungspraktiken und eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit in den USA im ersten Jahr von Donald Trumps zweiter Amtszeit an. Innenpolitisch seien Grundrechte in Gefahr, außenpolitisch habe der US-Präsident das System der internationalen Zusammenarbeit gezielt geschwächt, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Amnesty-Bericht mit dem Titel „Ringing the Alarm Bells. Rising Authoritarian Practices and Erosion of Human Rights“.
„Die Vielzahl menschenrechtsfeindlicher Maßnahmen durch die Trump-Regierung macht deutlich, dass wir es mit einem systematischen und gezielten Angriff auf Menschenrechte zu tun haben“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Trump hatte am 20. Januar 2025 den Amtseid für seine zweite Amtszeit abgelegt. Seine erste Amtsperiode fiel auf die Jahre 2017 bis 2021.
Druck auf die Zivilgesellschaft
Im vergangenen Jahr habe sich in den USA „an zwei Fronten“ Bedrohliches gezeigt. Der Raum für die Zivilgesellschaft werde kleiner durch Missachtung rechtlicher Normen und die Einschüchterung von Universitäten und Medien, bilanziert Amnesty. Zugleich seien Anwälte und Gerichte eingeschüchtert worden. In klassischer autoritärer Manier habe die Regierung Trump Flüchtlinge und Migranten verantwortlich gemacht, um Machtmissbrauch zu rechtfertigen und Grausamkeit zu normalisieren.
Amnesty kritisiert die Abschiebung von Menschen in Drittstaaten, in denen diese niemals gelebt haben. Zudem warnt die Menschenrechtsorganisation vor dem beschleunigten Ausbau von Überwachungstechnologie. Programme der US-Datenunternehmen Babel Street und Palantir lieferten den Behörden Kapazitäten zur Überwachung und Auswertung. Trumps Maßnahmen geschähen „in einer Zeit, in der wir weltweit ein Erstarken autoritärer Regierungen beobachten“, sagte Duchrow.
