Berlin (epd). Angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran dringen Prominente aus Kultur und Politik auf einen entschiedeneren Kurs der Bundesregierung. „Deutschland muss jetzt sichtbar an der Seite der Protestierenden stehen“, heißt es in einer Petition, die unter anderem von dem Publizisten Michel Friedman, dem Schauspieler Benno Fürmann sowie der Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterstützt wird. Bis Montagvormittag schlossen sich mehr als 11.200 Menschen den Forderungen an.
In der Petition, die auf der Plattform „change.org“ veröffentlicht wurde, wird die „unverzügliche Ausweisung“ des iranischen Botschafters gefordert, ebenso der Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran. „Ein Regime, das permanent Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begeht, darf nicht weiter diplomatisch normal behandelt werden“, heißt es zur Begründung.
„Krieg gegen die eigene Bevölkerung“
Das Regime im Iran führe einen „systematischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung“, heißt es in der Petition. „Sicherheitskräfte schießen mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstrierende.“ Tausende Menschen seien bereits getötet, verhaftet oder verletzt worden. Den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), denen zufolge das Regime faktisch am Ende sei, müssten nun Taten folgen.
In der Petition wird auch ein sofortiges Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden gefordert, die das „zentrale Repressionsinstrument“ des Regimes seien. Zudem sollten politische Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen aufgenommen werden.
Unterstützung aus dem Bundestag
Initiiert wurde die Petition vom Mideast Freedom Forum Berlin. Sie wurde den Angaben zufolge bereits am 15. Januar erstellt. Auch Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien zählen zu den Erstunterzeichnern, darunter der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Jakob Blankenburg (SPD).
