Berlin, Essen (epd). Der Vorstandsvorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, erteilt Forderungen nach Wiedereinführung einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung eine Absage. „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen“, sagte Blatt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Menschen seien ohnehin schon unzufrieden mit langen Wartezeiten bei Fachärzten, da könne man ihnen nicht auch noch „Eintrittsgeld für den Arztbesuch“ abverlangen.
Blatt forderte stattdessen Strukturreformen, um bei den Ausgaben für Krankenhäuser, der ambulanten Versorgung und den Arzneimitteln zu Einsparungen zu kommen. Dieses Jahr erwarte die GKV Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent und Einnahmesteigerungen von vier Prozent, sagte er. Die Schere öffne sich also, es drohe ein weiteres „Milliardenloch“. „Ohne Reformen bei den Ausgaben kommen wir in die Bredouille, dass einzelne Kassen Briefe mit der Ankündigung von höheren Zusatzbeiträgen verschicken müssen“, warnte der Verbandschef.
Urteil im Streit um Bürgergeld wird erst in zwei oder Jahren erwartet
Würde der Staat die versicherungsfremden Leistungen der GKV bei den Bürgergeldbeziehern voll übernehmen, könnten sofort zehn Milliarden Euro eingespart werden und der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte sinken, sagte Blatt weiter. Der Chef des Spitzenverbandes der Krankenkassen forderte erneut eine Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent vor. Das könnte eine Ersparnis für die Beitragszahler von sechs Milliarden im Jahr bringen, sagte er.
