Brüssel (epd). Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht vor dem Durchbruch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Paraguay gereist, um das Abkommen an diesem Samstag final zu unterzeichnen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, nennt den Deal „inhaltlich schlecht“.
epd: Frau Cavazzini, braucht Europa das Mercosur-Abkommen?
Anna Cavazzini: Die EU steht geopolitisch enorm unter Druck. Deshalb ist diese Frage heute schwieriger zu beantworten als noch vor der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA. Geopolitisch mag das Mercosur-Abkommen ein wichtiges Signal sein, inhaltlich bleibt es jedoch schlecht. Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament sagt deshalb klar: Wir wollen geopolitische Zusammenarbeit nicht über ein Abkommen erkaufen, unter dem am Ende der Amazonas, indigene Gruppen und auch Landwirte in Europa leiden. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist auch ohne Handelsabkommen möglich und geschieht auch jetzt schon.
epd: Stimmt die Kritik, dass das Abkommen vor allem Europas Auto- und Chemieindustrie nützt und im Gegenzug mehr Lebensmittel aus Lateinamerika importiert werden?
Cavazzini: Bei Handelsabkommen mit Ländern des Globalen Südens gibt es häufig ein strukturelles Ungleichgewicht. Europa verfügt über eine starke Industrieproduktion und verfolgt entsprechende Exportinteressen. Länder des Globalen Südens exportieren dagegen vor allem landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe. Das Mercosur-Abkommen ist da keine Ausnahme. In Europa profitieren vor allem Autoindustrie, Maschinenbau und Chemie, in Ländern wie Brasilien vor allem die Landwirtschaft. Diese Grundstruktur ist problematisch und schreibt koloniale Muster fort.
epd: Die brasilianische Regierung betont immer wieder, das Abkommen werde nicht zu mehr Abholzung führen, der Amazonas werde geschützt. Halten Sie das für realistisch?
Cavazzini: Das Problem ist nicht die aktuelle brasilianische Regierung, die viel für den Waldschutz tut. Ich war oft in Brasilien und habe mit Vertretern der Lula-Regierung gesprochen. Entscheidend ist aber, was passiert, wenn im November beispielsweise Jair Bolsonaros Sohn Flavio Präsident werden sollte. Dann haben wir erhöhte Exportquoten, etwa für Rindfleisch, und die treffen auf eine zu erwartende Abschwächung der brasilianischen Waldschutzpolitik. Das Abkommen bietet dafür zu wenige Sicherheiten. Hinzu kommt, dass die EU zuletzt die geplante Entwaldungsverordnung abgeschwächt hat, die einen gewissen Schutz hätte bieten können.
epd: Nichtregierungsorganisationen warnen vor dem Export von in der EU verbotenen Pestiziden, vor weiterer Abholzung und vor massiven Folgen für indigene Gruppen. Manche halten das für übertrieben. Teilen Sie diese Sorgen?
Cavazzini: Ja, ich halte diese Gefahren für sehr real. Ich habe mehrfach indigene Gruppen getroffen, und sie alle haben uns eindringlich gebeten, dieses Abkommen nicht zu unterstützen. Sie stehen ohnehin mit dem Rücken zur Wand: Ihre angestammten Territorien werden zunehmend zerstört, Bulldozer dringen immer weiter in den Wald vor. Diese Stimmen kommen viel zu selten zu Wort.
Das EU-Mercosur-Abkommen schafft zusätzliche Anreize für Exporte - mehr Rinderweiden, mehr Zuckerrohranbau. Als grüne Fraktion lehnen wir das Abkommen deshalb ab, auch wenn einzelne Abgeordnete es aus geopolitischen Gründen unterstützen könnten. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Brasilien, Paraguay oder Uruguay vertiefen - aber auf einer anderen Grundlage.
epd: Müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa Sorgen um ihre Lebensmittel machen? Etwa wegen des Einsatzes bei uns verbotener Pestizide?
Cavazzini: Mit dem Mercosur-Abkommen wird es weniger Kontrollen geben, stattdessen soll stärker auf gegenseitiges Vertrauen gesetzt werden. Die Kommission betont zwar, dass die europäischen Lebensmittelstandards weiter gelten. Gleichzeitig zeigen Tests etwa von Greenpeace immer wieder, dass importierte Südfrüchte die zulässigen Pestizidrückstände überschreiten. Als grüne Fraktion hatten wir erreicht, dass die Kommission zusagte, den Export von Pestiziden zu verbieten, die in der EU nicht zugelassen sind. Dieses Vorhaben ist jedoch bei der Kommission versandet - dabei wäre das ein wichtiger Schritt gewesen.
epd: Wie schätzen Sie die Lage für europäische Landwirte ein? Schließlich hat die EU extra Schutzklauseln auf den Weg gebracht?
Cavazzini: Solche Schutzklauseln gibt es in allen Handelsabkommen, sie sind also nichts Neues. Die Kommission hat sie hier lediglich besser verkauft. Sie greifen, wenn es zu einem plötzlichen, messbaren Importanstieg kommt. Ich glaube aber, dass das Abkommen anders wirkt: Es geht nicht um riesige zusätzliche Mengen, sondern um zusätzliche Tonnen in einem ohnehin gesättigten Markt, in dem der Preisdruck für Landwirte bereits enorm ist. Diese Mengen können erheblichen Schaden anrichten, ohne die Kriterien der Schutzklauseln auszulösen.
epd: Noch immer ist fraglich, ob das Mercosur-Abkommen am Ende tatsächlich in Kraft treten wird. Denn auch nach der Zustimmung der EU-Staaten und der Unterzeichnung durch Kommissionspräsidentin von der Leyen muss das Europaparlament noch zustimmen. Wie ist Ihre Prognose?
Cavazzini: Die Zustimmung im Parlament ist keineswegs sicher. Je stärker geopolitische Spannungen zunehmen, desto größer wird allerdings der Druck auf kritische Abgeordnete, doch noch zuzustimmen. Ich persönlich glaube, dass es sehr knapp wird, das Abkommen aber durchkommt. Es gibt jedoch auch Kolleginnen und Kollegen, die von einem Scheitern ausgehen.
