Brüssel (epd). Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini, übt deutliche Kritik am Mercosur-Abkommen. Es schade dem Amazonas, bedrohe indigene Gruppen und setze europäische Bauern unter Druck, sagte Cavazzini dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Nach rund 26 Jahren Verhandlung steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vor dem Abschluss. Die EU-Staaten haben grünes Licht gegeben, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Abkommen am Samstag in Paraguay unterzeichnen.
Zwar stehe die EU angesichts der US-Politik unter Donald Trump „geopolitisch enorm unter Druck“ und brauche internationale Partner, räumte Cavazzini ein. Dennoch dürfe geopolitische Zusammenarbeit nicht über ein Abkommen erkauft werden, unter dem unter anderem die Umwelt leide.
„Koloniale Muster“
Die Grünen-Fraktion lehne das Abkommen deshalb ab, erklärte Cavazzini. Zusammenarbeit mit Ländern wie Brasilien, Paraguay oder Uruguay sei wichtig - aber auf einer anderen Grundlage. „Enge wirtschaftliche Zusammenarbeit ist auch ohne Handelsabkommen möglich.“
Das Abkommen folge aus ihrer Sicht einem bekannten Muster. Europa profitiere vor allem durch Industrieexporte, etwa aus dem Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor. Die Mercosur-Staaten exportierten im Gegenzug überwiegend landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe. „Diese Grundstruktur ist problematisch und schreibt koloniale Muster fort.“
Risiken für Amazonas und indigene Gruppen
Besonders kritisch sieht Cavazzini die möglichen Folgen für den Amazonas. Zwar mache die aktuelle brasilianische Regierung viel für den Schutz des Regenwaldes. Entscheidend sei jedoch, was bei einem politischen Machtwechsel passiere. So wolle etwa Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro seinen ältesten Sohn Flávio bei der Präsidentschaftswahl 2026 unterstützen. Das Abkommen biete zu wenige Sicherheiten. „Dann haben wir erhöhte Exportquoten, etwa für Rindfleisch, und die treffen auf eine zu erwartende Abschwächung der brasilianischen Waldschutzpolitik.“
Warnungen von Nichtregierungsorganisationen vor weiterer Abholzung, dem Einsatz in der EU verbotener Pestizide und massiven Folgen für indigene Gemeinschaften hält Cavazzini für sehr real. Sie habe selbst mehrfach mit Vertreterinnen und Vertretern indigener Gruppen gesprochen. Diese hätten eindringlich darum gebeten, das Abkommen nicht zu unterstützen.
Ausgang der Parlamentsabstimmung nicht sicher
Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa sieht Cavazzini Risiken. Zwar betone die EU-Kommission, dass europäische Lebensmittelstandards weiter gelten. Gleichzeitig zeigten Untersuchungen etwa von Greenpeace immer wieder Überschreitungen von Pestizidrückständen bei importierten Produkten.
Ob das Abkommen letztlich in Kraft tritt, ist aus Cavazzinis Sicht offen. Zwar rechne sie mit einer knappen Zustimmung im Europäischen Parlament, sicher sei diese aber keineswegs.
